Land Hessen hielt Rotenburg knapper

Rotenburg. Die Stadt Rotenburg hat seit 2011 jährlich etwa 650.000 Euro weniger vom Land aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs bekommen. Das berichtete Bürgermeister Christian Grunwald den Stadtverordneten. Die SPD-Fraktion hatte eine entsprechende Anfrage gestellt.

2011 hat die Landesregierung Kürzungen im Kommunale Finanzausgleich vorgenommen. Diese Änderung ist im Mai vom Hessischen Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden. Die Landesregierung hat nun bis 2016 Zeit, das fehlerhafte Gesetz zu korrigieren, Nachzahlungen gibt es allerdings für die Kommunen nicht.

Die Rotenburger Zahlen sind durch eine Modellrechnung des Hessischen Städte- und Gemeindebund ermittelt worden. Demnach fehlen knapp eine halbe Million Euro im Bereich der Schlüsselzuweisungen. Schlüsselzuweisungen sind Geld, das nicht zweckgebunden verteilt wird, sondern zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs verwendet werden kann. Sie errechnen sich unter anderem nach Einwohnerzahl und Steuerkraft der Kommunen.

Die SPD wollte auch wissen, wie hoch die jährlichen Kürzungen bis Ende 2015 noch ausfallen werden. Diese Frage konnte jedoch nicht beantwortet werden. Dazu gebe es keine Modellrechnung, sie könnte auch nur vom Gesetzgeber aufgestellt werden.

Arbeitsgemeinschaft

Noch gibt es kein Schreiben des Hessischen Finanzministeriums, wie der Bedarf der Stadt künftig ermittelt wird. Nach Angaben des Bürgermeisters soll eine Arbeitsgemeinschaft aus Mitgliedern der kommunalen Spitzenverbände in Hessen und Vertretern der Landesregierung eine neue Berechnungsgrundlage erarbeiten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Knoch regte an, die Anfragen der Fraktionen künftig allen Stadtverordneten zuzusenden, damit sich diese auf die Themen einstellen und gegebenenfalls Zusatzfragen stellen können. Knoch selbst zeigte sich zum Beispiel völlig überrascht von der Anfrage der UBR über Kosten und Auslastung des Bürgerzentrums am Bahnhof. Es sei mühsam, und kaum praktikabel, Fragen und Antworten während der Sitzung mitzuschreiben.

Stadtverordnetenvorsteher Klaus Troch bat die Verwaltung, die Anfragen künftig mit der Sitzungseinladung zu verschicken. (sis)

Quelle: HNA

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