Drei wichtige Themen aus der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments

Der Kreistag in Hersfeld-Rotenburg wird nicht kleiner

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Auf geht’s in die neue Legislaturperiode: Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat sich am Dienstag konstiuiert. Schon in der ersten Sitzung diskutierten die Parlamentarier viele Themen emotional.

Bad Hersfeld. Mehr als fünfeinhalb Stunden dauerte die erste Zusammenkunft des neuen Kreistags. Die ungewöhnliche Länge resultierte einerseits aus den geheim geführten Abstimmungen, andererseits aber auch aus vielen Diskussionen. fast jede Partei hatte im Vorfeld einen Antrag oder eine Resolution eingereicht.

Die Windenergie

Die Bürger im Kreis sollen bei der Auswahl von Standorten für Windkraftanlagen stärker beteiligt werden. Das ist der Inhalt einer Resolution die der Kreistag verabschiedet hat. Lediglich AfD und FDP stimmten gegen den Vorschlag.

„Mehr Bürgerbeteiligung fördert die Akzeptanz für Windenergie und die wollen wir nicht“, begründete Gerhard Schenk (AfD) das Votum seiner Partei. Zudem nannte er diese Art der Stromgewinnung unzuverlässig und gesundheitsschädigend. „Unsinn“, nannte das der Grüne Thomas Gerlach, „wollen Sie lieber Gesundheitsschäden durch Atomkraftwerke?“ Unverständnis für die gesamte Diskussion äußerte Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU), der in der teils emotional geführten Diskussion auf den Resolutionstext aufmerksam machte. „Es geht hier nicht grundsätzlich um erneuerbare Energien, sondern darum, die Bürger mehr zu beteiligen. Wie kann man da gegen sein?“

Der Bergbau

Unterstützung für eine dauerhaft gesicherte Produktion der Fabriken und Gruben im Verbund-Kali-Revier in Nord- und Osthessen sowie in Thüringen – das forderte die SPD-Kreistagsfraktion in einem Antrag, dem außer den Vertretern der Linken das gesamte Parlament folgt. „Der Vier-Phasen-Plan bietet Sicherheit für Arbeitsplätze, Produktion und Einnahmen auf Jahrzehnte“, sagte Philippsthals Bürgermeister Ralf Orth. Wenn die Umwelt zu Lasten einer großen Industrieproduktion zu sehr im Vordergrund stehe, passe das nicht zusammen. Ausgenommen der Linken warben Vertreter aller Parteien die Unterstützung des Antrags. „Es kann doch keiner ernsthaft wollen, dass wir so qualifizierte Arbeitsplätze verlieren“, sagte Bernd Stahl und machte deutlich, dass man sich nicht nur um den Status Quo sondern vor allem langfristig für eine Lösung einsetzen müsse: „Was kommt nach Kali?“ Das unterstützte auch Grünen-Chefin Kaya Kinkel, die daran erinnerte, dass die Salze endlich und die Arbeitsplätze damit eben nicht auf Jahrzehnte gesichert seien.

Die Abgeordneten

Keine Zustimmung im Parlament bekam die AfD für ihren Antrag, die Zahl der Kreistagsmitglieder für die nächste Legislaturperiode von 61 auf 51 zu senken. „Im Vergleich der Bundesländer sind die Kreistage in Hessen ungewöhnlich groß und das ist nicht zu rechtfertigen“, sagte der AfD-Abgeordnete Matthias Reiter. Eine Verkleinerung des Parlaments sei ein Schritt in Richtung Effizienz, Kosteneinsparung und damit mehr Bürgernähe.

Einen „Antrag zur Unzeit“ nannte das SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Fehr mit Blick auf die noch fünf Jahre andauernde Wahlperiode. Auch der Vorschlag von AfD-Chef Peter Fricke, den Antrag im Ausschuss zu diskutieren, fand keinen Anklang. „Auch dort kommen wir mit dem Thema nicht weiter“, sagte Herbert Höttl, CDU-Fraktionsvorsitzender. Außerhalb der AfD gab es damit keine Stimmen für die Verkleinerung.

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Quelle: HNA

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