Kreis Hersfeld-Rotenburg: Land soll mehr für Flüchtlinge zahlen

Hersfeld-Rotenburg. Der Kreis Hersfeld-Rotenburg will vom Land Hessen mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern haben.

Die Monatspauschale, die das Land pro Flüchtling zahlt, decke die Kosten nicht ab.

Der Kreistag hat eine entsprechende Resolution einstimmig verabschiedet. Darin wird die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterbringung vollständig zu erstatten.

Während andere Länder die vollen Ausgaben der Kreise und Kommunen übernehmen, zahlt das Land Hessen eine Monatspauschale. Damit sollen die Kommunen gedrängt werden, Asylbewerber möglichst kostendeckend unterzubringen. Der Kreis Hersfeld-Rotenburg erhält pro Flüchtling seit Jahresbeginn knapp 600 Euro monatlich.

„Hier geht es um ein humanitäres Problem, nicht darum, Wirtschaftlichkeitsreserven in den Kommunen zu heben“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr. Die Asylbewerber könnten schon deshalb nicht besonders günstig betreut werden, weil sie ohne lange Vorwarnung „Knall auf Fall“ zugewiesen werden. Eine kostenorientierte Planung sei nicht möglich.

„Die Finanzierung darf nicht bei den Landkreisen abgeladen werden“, sagte auch Timo Lübeck (CDU). Die Anhebung der Pauschale zum Jahresbeginn dürfe nur ein erster Schritt sein. (mcj) Zum Tage

Quelle: HNA

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