Finanzaufsicht macht ernst

Kreis greift durch: Sparzwang für alle Gemeinden

Hersfeld-Rotenburg. Jetzt macht die Finanzaufsicht ernst: Nicht nur die Städte und Gemeinden im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, die den Schutzschirm des Landes und die damit verbundene Entschuldungshilfe in Anspruch genommen haben, müssen ihre Haushalte ausgleichen, sondern auch alle anderen.

Darauf weist Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt im Auftrag des Landes Hessen in einem Brief an alle Bürgermeister hin. "Die Landräte wurden angehalten, den Weg zu ausgeglichenen Haushalten nun restriktiver zu überwachen", heißt es in dem Schreiben an die Bürgermeister. Jetzt müssen die betroffenen Kommunen bis zum 30. Juni ein Haushaltssicherungskonzept für 2014 vorlegen. Dieses Konzept soll genau aufzeigen, wie die Kommunen ihren Haushalt in der Regel bis 2016 ausgleichen wollen.

Weichen Gemeinden von diesem Abbaupfad ab, kann die Aufsicht bei der Prüfung der Haushaltspläne ihre Genehmigung für die Aufnahme gewünschter Kredite verweigern. Ernst wird es für die Kommunen aber schon in diesem Jahr. "Zur Einleitung des Konsolidierungsprozesses wird erwartet, dass der Fehlbedarf bereits 2013 gesenkt wird beziehungsweise keinesfalls ein höheres Defizit als im Vorjahr ausgewiesen wird", heißt es in dem Schreiben. Dazu müssen viele Kommunen massiv sparen und Steuern und Gebühren noch drastischer anheben.

Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg nehmen sechs Kommunen den Schutzschirm in Anspruch: Cornberg, Hohenroda, Kirchheim, Nentershausen, Ronshausen und Rotenburg. Von den restlichen 14 Kommunen haben nach vorläufiger Einschätzung elf Kommunen 2013 ein Defizit in ihrem Ergebnishaushalt, der die laufenden Verwaltungskosten auflistet. Das berichtete Marianne Hühn, die Leiterin der Kommunalaufsicht des Kreises, gegenüber unserer Zeitung.

Von René Dupont

Quelle: HNA

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