Kredite: Aufsicht legt Gemeinden Zügel an

Hersfeld-Rotenburg. Alle Gemeinden, die ein Defizit im Haushalt haben, müssen damit rechnen, in Zukunft an der kurzen Leine geführt zu werden.

Mit der Entscheidung, die Kreditaufnahme für die Sanierung der Wildecker Kleinschwimmhalle nicht zu genehmigen, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises ein Zeichen gesetzt und die Wende markiert: Drastisch sparen müssen nicht nur die Städte und Gemeinden, die unter den Schutzschirm schlüpfen, sondern alle Kommunen, die einen Fehlbetrag in ihrem Haushalt haben.

„Diese Gemeinden müssen überlegen, wie sie ihren Fehlbetrag innerhalb der allernächsten Jahre auf Null fahren“, betonte die Leiterin der Kommunalaufsicht, Marianne Hühn. Davon werde künftig auch die Haushaltsgenehmigung abhängen.

Die Kommunalaufsicht handelt im Auftrag des Landes Hessen. Einen Erlass vom Land in dieser Richtung gibt es noch nicht. „Wir rechnen aber damit, dass dies auf die Gemeinden zukommt“, sagte Hühn.

Seit Jahren macht die Aufsicht immer wieder Auflagen bei den Haushaltsgenehmigungen. Sie fordert Kommunen zum Beispiel dazu auf, die Steuern zu erhöhen. „Das waren Mahnungen, wir haben aber keine Sanktionen verhängt“, betonte Hühn. Mit der Entscheidung im Fall Wildeck hebt die Aufsicht jetzt endgültig das Stoppschild.

Das drastische Sparen sei zwingend notwendig, um Schulden nicht auf die nächste Generation zu verlagern, und um eine mögliche Insolvenz der Gemeinden zu verhindern, erklärte Hühn.

Diese Wende im Verhalten der Finanzaufsicht hat verschiedene Gründe. „Die Bürger haben sich dafür entschieden, die Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufzunehmen“, erläuterte Hühn. Außerdem habe man darauf gehofft, dass die Gemeinden ihre Defizite senken. Das Gegenteil aber sei der Fall.

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Von René Dupont

Quelle: HNA

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