Einfache Besetzung im Räumfahrzeug

Winterdienst: CDU will mit Kameras Kosten sparen

Bebra. Der Sommer hält Einzug, aber im Winter könnten Kosten gespart werden: Das ist der Hintergrund eines Antrags der CDU-Fraktion.

Sie schlägt vor, die drei städtischen Räumfahrzeuge statt wie bisher mit doppelter Besetzung nur mit einem Bauhof-Mitarbeiter fahren zu lassen. 1750 Euro pro Jahr kostet nach Rechnung der CDU-Fraktion allein die Rufbereitschaft pro Mitarbeiter - neun an der Zahl bei drei Schichten.

Der zweite Mann übernehme die Aufgabe des Einweisers beim Rückwärtsfahren, so die Fraktion, die den Einsatz einer Kamera am Heck der Fahrzeuge vorschlägt und mithilfe von GPS die vorgeschriebene Dokumentation, die der zweite Mann erledigt, automatisieren möchte. Die Umrüstung amortisiere sich nach zweieinhalb Jahren, die Bauhofmitarbeiter stünden für andere Aufgaben zur Verfügung, so stellt Thorsten Strippel die Idee seiner Fraktion vor. Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung, die Fahrzeuge mit zwei Personen zu besetzen.

Dem Vorschlag der Christdemokraten widerspricht Bürgermeister Uwe Hassl, noch bevor er in den Gremien besprochen wurde. Die Idee finde er zwar nicht schlecht, sie werde sich aber nicht umsetzen lassen, weil rechtliche Bedenken dem entgegenstünden, erklärt der Jurist Hassl. Er verweist auf die Stadt und ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern sowie auf Vorschriften der Unfallverhütung und Haftungsgrundsätze, wonach beim Rückwärtsfahren ein Einweiser herangezogen werden müsse.

„Der Fahrer eines städtischen Fahrzeuges muss die Verkehrsvorschriften beachten“, betont Hassl. Eine Gefährdung anderer müsse ausgeschlossen werden. Eine Kamera könne nass oder verschmutzt, Bereiche nicht einsehbar sein oder Dunkelheit die Sicht erschweren, wodurch dennoch ein Einweiser erforderlich sei. Der Bürgermeister sieht keinen rechtlichen Freiraum, künftig auf den Beifahrer als Einweiser zu verzichten. „Nach Lage der rechtlichen Würdigung müsste ich einem entsprechenden Beschluss des Magistrats widersprechen“, sagt Hassl.

Er beruft sich in seiner Einschätzung auch auf eine Information der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen und auf einen Bericht unserer Zeitung. Wir berichteten Ende März über den Fall eines Sattelzugfahrers, der beim Rückwärtsfahren ohne Einweiser und ohne Kamera eine Frau überrollt hatte, die danach ihren Verletzungen erlag. 

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Quelle: HNA

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