Wildecker Parlament lehnt ungewöhnlichen Finanzierungsvorschlag ab

Die Kitas länger öffnen

Armin Körzell

Wildeck. Die Gemeinde Wildeck wird keine zwei Projekte interkommunaler Zusammenarbeit starten, um mit der finanziellen Förderung vom Land für diese Projekte längere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten für 2014 zu finanzieren.

Der Antrag von Grünen und CDU wurde am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung nach hoch emotionaler Debatte mit großer Mehrheit abgelehnt. 16 Parlamentarier stimmten dagegen. Lediglich die beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmten dafür. Neun Gemeindevertreter enthielten sich, darunter die CDU-Fraktion, die den Antrag mit gestellt hatte.

„Wichtig für Familien“

„Es gibt viele junge Familien, für die Kinderbetreuung ein ausschlaggebender Grund ist, ob sie in eine Kommune ziehen“, warb Kaja Kinkel (Grüne) für den Antrag. Ein Mehrbetrag von 70 000 Euro für längere Öffnungszeiten in 2014 könne bei der angespannten Haushaltslage aber dazu führen, dass der Etat nicht genehmigt werde.

„Deshalb schlagen wir vor, durch die Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen Verwaltungskosten zu sparen und eine Förderung des Landes in Anspruch zu nehmen“, sagte Kinkel. Diese Förderung sei nicht zweckgebunden. Die zusätzlichen Einnahmen würden die Mehrkosten für längere Öffnungszeiten bis 2015 decken.

Zusammenarbeit kostet Geld

„Wir müssen etwas an den Öffnungszeiten ändern. Das ist unstrittig“, sagte der Erste Beigeordnete Steffen Sauer (FWG). Er kritisierte den Antrag der Grünen und der CDU aber als „unseriös“. Eine Zusammenarbeit von Verwaltungen sei nicht kurzfristig machbar, sie müsse von langer Hand geplant und von den zuständigen Gremien beschlossen werden. „Die Zusammenarbeit kostet auch Geld, zum Beispiel für neue Software. Das ist auch der Grund für die Förderung durch das Land“, sagte Sauer. Der Antrag enthalte auch keinerlei Vorschläge, welche Projekte möglich wären.

SPD: Antrag unseriös

„Die SPD ist grundsätzlich für längere Öffnungszeiten“, sagte Fraktionschef Armin Körzell. Aus diesem Grund habe seine Fraktion bereits im März 2013 einen entsprechenden Antrag gestellt.

Zur Finanzierung gebe es unterschiedliche Sichtweisen. „Dies ist so ziemlich der unseriöseste Antrag, der mir untergekommen ist“, sagte Körzell. Auf populistische Art und Weise solle den Eltern suggeriert werden, dass die Verlängerung der Öffnungszeiten kein Problem mehr sei. In diesem Zusammenhang verwies Körzell auch auf die Vorberichterstattung in unserer Zeitung.

„Die zweckentsprechende Verwendung der Zuweisung muss beim Land nachgewiesen werden“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Finanzierungsvorschlag sei mehr als windig. „Wir hoffen auf die geplante Koalition von CDU und SPD im Bund, die vereinbart habe, unter anderem die Ganztagsbetreuung in Kitas auszubauen.“

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Von René Dupont

Quelle: HNA

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