Haunetaler Gemeindervertreter lehnen Vorschlag erneut ab

Windkraft in Stärklos: Keine Einigung in Sicht

Neukirchen. Erneut haben die Haunetaler Gemeindevertreter am Dienstagabend einen Vorschlag des Vorstands zum Abschluss eines Pachtvertrags zwischen der Marktgemeinde und dem Gemeindenutznießerwald Stärklos zur Errichtung von Windkraftanlagen abgelehnt.

Eine jährliche Pacht in Höhe von 7200 Euro und 44,2 Prozent als Anteil an den Erlösen der Windenergie waren Kernpunkte des neuen Vorschlags, der jedoch auch noch von den Mitgliedern der Waldgemeinschaft hätte gekippt werden können. Die Mehrheit der Gemeindevertreter strebt weiter eine 50/50-Teilung an, und zwar für beide von der Firma Juwi in Aussicht gestellte Anlagen.

Insgesamt plant Juwi fünf bis sechs Anlagen in Stärklos, die allerdings noch nicht genehmigt sind. Zwei davon würden auf Flächen stehen, die der Gemeinde gehören, für die allerdings die Mitglieder der Waldgemeinschaft als sogenannte Nutznießer seit 1957 das Nutz- und Fruchtziehungsrecht haben (wir berichteten). Der Gemeinde als einem von insgesamt 24 Nutzern stünde eigentlich nur ein 1/24 des Erlöses zu, man hatte sich aber bereits in zähen Verhandlungen auf eine Verteilung von etwa 40/60 geeinigt. Zudem standen 10 000 Euro Pacht im Raum.

Diesen Vorschlag hatten die Kommunalpolitiker in der September-Sitzung abgelehnt und den Gemeindevorstand beauftragt, erneut mit der Waldgemeinschaft zu verhandeln. Den neuen Vorschlag lehnten die Vertreter nun ebenfalls mehrheitlich ab, ebenso einen Ergänzungsantrag des Gemeindevorstands der diesen befähigt hätte, das Ganze gerichtlich klären zu lassen.

„Brauchen das Geld“

„Wir brauchen das Geld ganz dringend“, hatte Vorstandsvertreter Wolfgang Schmitt zuvor appelliert. Das sah auch Dr. Hans-Jörg Leister von der CDU so: „Die Gemeinde ist nahezu pleite.“

In einem langwierigen Rechtsstreit sahen sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kauffunger als auch der CDU-Vertreter Peter Heimroth keinen Sinn. „Bis das geklärt ist, sind die Anlagen längst woanders gebaut und keiner hat was davon“, so Heimroth.

Dem Änderungsantrag des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Ziel die Erträge „gerecht“ zur Hälfte zu teilen, stimmten schließlich zwölf von nur 15 anwesenden Gemeindevertretern zu. Generell gegen die Windkraftanlagen ist Frank Wiegand (SPD). Hans-Jörg Leister und Wilfried Möller (SPD) enthielten sich. Auch Möller kritisierte den Streit ums Geld, er wollte das Projekt nicht in Gefahr bringen.

Hinfällig wurde mit dem Beschluss der zweite Tagesordnungspunkt, der einen Gestattungsvertrag mit Juwi zum Inhalt hatte. (nm)

Quelle: HNA

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