Rotenburgs Bürgermeister kritisiert Warnecke

Streit um Pferdesteuer in Hessen: Kritik von Grunwald

Rotenburg. „Haltlos und unsachlich“ nennt Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald die Ausführungen von SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke, wonach das Land Hessen die Kommunen dränge, flächendeckend eine Pferdesteuer einzuführen.

Die Rotenburger Arbeitsgruppe zum kommunalen Schutzschirm sei in Gesprächen mit der Landesregierung nie mit einer solchen Forderung konfrontiert worden, daher sei eine Pferdesteuer auch nicht Bestandteil des Rotenburger Sparpakets. Dafür habe man in anderen Bereichen aber deutliche Einnahmeerhöhungen oder Ausgabenreduzierungen geplant, die in anderen Kommunen nicht geplant oder teilweise nicht möglich seien. In der Praxis müsse jede Kommune ihren eigenen Weg finden. Und das sei richtig so, meint Grunwald.

Hätte sich Torsten Warnecke mit dem Thema Kommunaler Schutzschirm wirklich beschäftigt, kritisiert der Bürgermeister, wüsste der Abgeordnete auch, dass das „Konsolidierungshandbuch“, aus dem er seine Erkenntnisse zur kommenden Pferdesteuer-Pflicht beziehe, vor mehr als sechs Monaten offiziell vom Land Hessen vom Tisch genommen wurde.

Mittlerweile gebe es dagegen beim Hessischen Finanzministerium eine Datenbank mit Plänen, die von den hessischen Städten und Gemeinden selbst zur Haushaltskonsolidierung angemeldet wurden. Diese Datenbank sei als Orientierungshilfe für die lokale politische Diskussion auch für viele Nicht-Schutzschirmkommunen von großem Interesse.

Warneckes Aussagen zur vermeintlichen „Pferdesteuer-Pflicht“ seien falsch und sorgten nur für eine Emotionalisierung dieser Debatte. Gerade diese Emotionalisierung erschwere den Kommunalpolitikern das Leben, die sich ernsthaft um die Haushaltskonsolidierung in ihren Städten und Gemeinden bemühten. (sis)

Quelle: HNA

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