Schriftstück verwirrt Bürger

Kein Hinweis auf Ortsumgehung Lispenhausen in Wahlbenachrichtigung

So sieht die Benachrichtigung aus.

Rotenburg. Den Rotenburgern sind in den vergangenen Tagen Abstimmungsbenachrichtigungen ins Haus geflattert. Doch nur wenige Bürger wussten, über was sie eigentlich abstimmen sollen.

Es geht um den Bürgerentscheid zur geplanten Ortsumgehung Lispenhausen, der für Sonntag, 2. Juni, vorgesehen ist.

In der Wahlbenachrichtigung steht allerdings kein Wort von der Ortsumgehung Lispenhausen. Da heißt es schlicht: "Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid in Rotenburg a. d. Fulda am Sonntag, dem 02. Juni 2013, von 8 bis 18 Uhr." Und dann folgen alle Formalien. Das Wahlvolk weiß also jetzt, dass es abstimmen soll. Worüber, allerdings nicht.

"Das ist formal kein Fehler, aber einfach schlecht gemacht", erklärte Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald dazu auf HNA-Anfrage. Sinnvollerweise hätte das Thema des Bürgerentscheids mindestens in einer Betreffzeile genannt werden müssen.

Bei der Wahlbenachrichtigung handelte es sich laut Grunwald um ein Muster der Ekom21, des früheren Kommunalen Gebietsrechenzentrums. Die Daten seien abgeglichen und dann für den Druck freigegeben worden.

Die Stadtverwaltung habe bereits vom Landeswahlleiter prüfen lassen, ob es sich um einen formalen Fehler gehandelt habe, der Konsequenzen für das Verfahren befürchten lasse. Das sei aber nicht der Fall, erklärte Grunwald.

Auch die Kommunalaufsicht in Bad Hersfeld bestätigte die Korrektheit des Bescheids. Der Bürgermeister spricht von einem Fehler, selbst, wenn er formal nicht so angesehen wird. "Fest steht, dass uns so etwas nicht noch einmal passieren wird," sagte er.

Der Bürgerentscheid über die geplante Ortsumgehung in Lispenhausen war von der Initiative Pro Fuldaaue initiiert und von der Stadtverordnetenversammlung zugelassen worden. Alle wahlberechtigten Rotenburger können am 2. Juni mit "Ja" oder "Nein" über folgende Frage abstimmen: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda vom 30.10. 2012, mit dem die Zustimmung der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bevorzugten und von Hessen Mobil geplanten Ortsumgehung Lispenhausen in der Variante 1a erteilt wird, aufgehoben wird?" Die Initiative Pro Fuldaaue lehnt die Pläne für die Umgehung ab. (sis)

Quelle: HNA

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