SPD bereitet die Kommunalwahl 2015 vor

SPD-Hessen-Gipfel: Nahles verspricht fünf Milliarden für Kommunen

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Andrea Nahles ist Ehrengast beim Hessen-Gipfel in Friedewald.

Friedewald. Bereits zum fünften Mal kommt die Hessen-SPD am Wochenende zu einer Klausurtagung in Friedewald zusammen. Der traditionelle Hessen-Gipfel in Göbels Schlosshotel steht diesmal unter dem Motto. "Kommunal ist nicht egal".

Dabei geht es unter anderem um die Vorbereitung der Kommunalwahl im kommenden Jahr, aber auch um die Arbeitsmarktpolitik und den Mindestlohn. Am Freitagabend war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ehrengast des Gipfels. "Die Kommunen spielen in Berlin eine große Rolle", versicherte Nahles im Gespräch mit unserer Zeitung in Anspielung auf das Gipfel-Motto.

Um die finanziellen Sorgen der Städte und Gemeinden zu lindern, werde die Bundesregierung Entlastungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen für Behinderte auf den Weg bringen. Nahles selbst ist dabei für die inhaltliche Ausgestaltung zuständig. Auch für die Klagen vieler kleiner Betriebe über die Bürokratie, die mit der Einführung des Mindestlohns verbunden ist, zeigte die Ministerin Verständnis und kündigte einen Branchendialog mit besonders betroffenen Berufsgruppen an.

"Vieles lässt sich schon durch Aufklärung und Klarstellung lösen", sagte Nahles. Sie stellt aber auch klar, dass sie sich sich nicht vor den Karren von "Schwarzarbeiterbranchen" spannen lassen will: "Mindestlohn light gibt es mit mir nicht." Zum Arbeitskampf bei Amazon wollte sich die Ministerin nicht äußern. Ein weiteres Thema des Gipfels ist die Kommunalwahl 2015. Dazu will die SPD Leitlinien erarbeiten. Als Gastredner wird dazu am heutigen Samstag der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly erwartet. (kai)

Quelle: HNA

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