Staatsanwaltschaft Fulda aktiv

Bad Hersfeld und die NPD-Plakate: Zwei Anzeigen liegen vor

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Zwei Anzeigen liegen mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Fulda in Sachen abgehängte NPD-Plakate vor.

Bad Hersfeld/Fulda. Zwei Anzeigen liegen bei der Staatsanwaltschaft Fulda in Sachen abgehängte NPD-Plakate vor. Hersfelds Bürgermeister Fehling hatte in der vergangenen Woche nach Rücksprache mit den anderen Magistratsmitgliedern 50 Plakate der NPD durch Bauhof-Mitarbeiter abhängen lassen.

Seiner Meinung nach diskriminiert der Wortlaut „Geld für Oma, statt für Sinti und Roma“ die in Bad Hersfeld lebende Minderheit der Sinti und Roma.

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Gegen diesen Akt hat jetzt die NPD mit einer Anzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung reagiert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Fulda werde es in diesem Fall aber zu keinem Verfahren kommen. In Sachen Diebstahl fehle die Zueignungsabsicht, erklärt Harry Wilke, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Die Plakate seien bereits am Mittwoch wieder an die NPD übergeben worden. Und auch der Tatbestand der Sachbeschädigung werde sicher nicht weiter verfolgt.

Ebenso keine großen Erfolgsaussichten räumt Wilke der Strafanzeige einer Bürgerin gegen die NPD ein. Sie sieht in besagtem Plakat den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. „Wir prüfen gegenwärtig auch in dieser Angelegenheit die Strafbarkeit. Ich gehe aber davon aus, dass sie nicht gegeben ist“, teilt Wilke weiter mit. (rey)

Quelle: HNA

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