Landratsbehörde kritisiert Amtsführung von Bürgermeister Ries

Heringer Politik im Visier der Aufsicht

Heringen. Die Leiterin der Kommunalaufsicht, Marianne Hühn, kritisiert in einem geharnischten Brief an Detlef Scheidt, den Vorsitzenden des Heringer Stadtparlaments, die Amtsführung von Bürgermeister Hans Ries. Dieser hatte nach dem gewonnenen Prozess in Sachen Betriebskostenzuschuss für das Hallenbad im Dezember nun mit einem Antrag zur Sitzung den Klageführer Detlef Scheidt und seine parlamentarischen Unterstützer dazu verdonnern wollen, der Stadt die durch das Verfahren entstandenen Kosten von 20 000 Euro zu ersetzen.

Scheidt hatte diesen Antrag, da er ehrverletzend sei, nicht auf die Tagesordnung genommen und stattdessen die Kommunalaufsicht informiert. Und von dort bekam er Recht.

Während der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments am vergangenen Donnerstagabend verlas Scheidt ein vierseitiges Schreiben der Kommunalaufsicht.

Wäre dieser Antrag beraten und beschlossen worden, hätte er nach Ansicht Hühns gegen geltendes Recht verstoßen. „Der Bürgermeister hätte dann einem derartigen Beschluss widersprechen müssen, woraus man erkennt, wie widersinnig dieser Antrag ist“, schreibt die Leiterin der Kommunalaufsicht.

Die gesamte Diktion des Antrages des Bürgermeisters beinhalte zum wiederholten Male ehrenrührige Wertungen über ehrenamtlich tätige Stadtverordnete, die die Diskussionen und Auseinandersetzungen in Heringen weiter anheizen würden.

Die Tatsache, dass es viele Gerichtsverfahren gegeben hat, zeige deutlich auf, dass es Bürgermeister Ries nicht gelungen sei, die Mehrheit der Stadtverordneten von seinen Argumenten zu überzeugen. Die Stadtverordneten hätten lediglich ihr Recht auf gerichtliche Klärung der Meinungsverschiedenheiten wahrgenommen. „Die Kommunalaufsicht wird sich daher weiter aktiv einbinden und gegebenenfalls einschreiten“, so Hühn. zum tage, HINTERGRUND

Von Mario Reymond

Quelle: HNA

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