Haushaltsplan: Wieder Streit um Kita-Gebühren

Rotenburg. Kurz und durchaus sachlich war die Debatte, am Ende stand ein einstimmiges Votum: Der Rotenburger Haushaltsplan und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurden am Donnerstag vom Stadtparlament akzeptiert. Der Haushaltsplan sieht ein Minus von 1,5 Millionen Euro vor.

Trotz grundsätzlichen Einigkeit über das Zahlenwerk gab es Auseinandersetzungen. Die bezogen sich erneut auf die Gebühren für die Kindertagesstätten. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Knoch nannte die von UBR-Chef Hartmut Grünewald erarbeitete und in der März-Sitzung verabschiedete Satzung „alles andere als sozial“ und warb erneut für die Staffelung der Gebühren nach Einkommen.

Im März hatte die SPD eine Härtefallregelung beantragt, allerdings ohne konkreten Vorschlag. Manfred Koch kritisierte, man hätte sich mit der Satzungsänderung noch Zeit bis zur April-Sitzung am Donnerstag lassen müssen, um Zeit für weitere Vorschläge zu bekommen.

Das akzeptierte Grünewald nicht: Er habe seinen Entwurf bereits mehrere Wochen vor der März-Sitzung an alle Fraktionen geschickt. „Das hat nichts gebracht. Keiner hat etwas gemacht“, sagte er. Gegen den Vorwurf, sein Entwurf sei unsozial, verwahrte sich Grünewald: „Wer mehr Leistung will, soll auch mehr bezahlen.“ Das gelte schließlich in allen Bereichen, meinte er und forderte die SPD zu einem konkreten Antrag auf. In einem Jahr könne man darüber reden. Die inzwischen verworfene pauschale Erhöhung der Kita-Gebühren über drei Jahre um 70 Euro für alle, „ohne Ansehen der Person“ sei im Zuge der Rettungsschirmverhandlungen auch von der SPD akzeptiert worden, erinnerte er.

Barbara Glaser (CDU) nannte die neue Gebührensatzung „verantwortungsvoll“. Wenn man in einem Jahr erkenne, dass Nachbesserungen nötig sind, könne das Parlament dies tun. Markus Vöckel (SPD) erneuerte seinen Standpunkt, die Satzung führe zur Ausgrenzung finanziell schwach ausgestatteter Familien.

Ein verbales Gerangel gab es noch, als sich der CDU-Stadtverordnete Kurt Hofmann „verwundert“ über die Debatte zeigte, schließlich gehe es um den Haushalt. Stadtverordnetenvorsteher Klaus Troch rüffelte ihn dafür: Die Kita-Gebühren seien Teil des Haushalts, das müsse Hofmann wissen, wenn er ihn gelesen habe.

Daraufhin explodierte Alfred Scholz (CDU) und verbat sich lautstark diese Bewertung durch den Parlamentschef. Dies sei nicht dessen Aufgabe. Doch die Lage war schnell beruhigt, Hofmann dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung für „gute Arbeit“, durch die das Defizit verringert worden sei.

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Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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