Gemeinsam für Bebra zu Streit um die Einbringung der Eon-Stromnetze in die Stadtwerke

Hanf: Vorwürfe sind haltlos

Volkmar Hanf

Bebra. „Gemeinsam für Bebra“ (GfB) weist die Vorwürfe der Bebraer CDU-Spitze zurück, man schade der Stadt. Thorsten Bloß, Karl-Heinz Lückert und Herbert Börner (alle CDU) hatten GfB eine Verzögerungstaktik und Misstrauen gegenüber der Eon vorgeworfen. Bei dem Streit geht es um die Einbringung der Stadtteil-Stromnetze durch Eon in die Stadtwerke (siehe Hintergrund). Wir befragten dazu den GfB-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Hanf.

Herr Hanf, „Gemeinsam für Bebra“ wird Verzögerungstaktik bei der Entscheidung über eine Netzeinbringung von Eon-Mitte in die Stadtwerke Bebra vorgeworfen. Warum haben Ihre Fraktion und die Mehrheit der Stadtverordneten während der jüngsten Parlamentssitzung die Entscheidung zur Netzeinbringung gekippt? Volkmar Hanf: Die Mehrheit hat keine Entscheidung gekippt, sondern vertagt, weil es Beschluss war, dass wir vor einer Entscheidung in dieser Frage informiert werden wollten, und zwar durch die Stadtwerkeunion Nordhessen (SUN), Vertreter der Stadtwerke Bebra und die Eon. Nur weil wir den formalen Fehler begangen hatten, den Auftrag an Stadtverordnetenvorsteher Börner zu richten und nicht an den Magistrat, ist der Beschluss des Parlaments ignoriert worden. Herr Börner hätte das an den Magistrat weiterleiten können. Die Mehrheit wollte informiert werden, und das ist nicht geschehen. „Gemeinsam für Bebra“ wird jetzt Verzögerungstaktik vorgeworfen, dabei ist der politische Wille der Stadtverordneten nicht ernst genommen worden.

Ihnen wird Misstrauen gegen die Eon unterstellt. Was sagen Sie dazu?

Hanf: Das ist nicht richtig. Wir wollen eine Zusammenarbeit mit der Eon wie bisher. Wir möchten nicht, dass der Gesellschaftervertrag wie vorgesehen geändert und das Vetorecht im Aufsichtsrat der Stadtwerke von 25 auf 20 Prozent der Mitglieder zurückgesetzt wird.

Dort sitzen sechs Vertreter der Parteien, zwei von der Eon und ein Betriebsratsmitglied. Die beiden Eon-Vertreter hätten bei 20 Prozent ein Vetorecht. Das ist der Preis, den wir für die Einbringung der Stadtteilnetze zahlen sollen.

Welche Befürchtungen ha-ben Sie bei einem Vetorecht von 20 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder?

Hanf: Mit dem Vetorecht könnte die Eon beispielsweise verhindern, dass der Aufsichtsrat eine Beteiligung der Stadtwerke Bebra an der Zubra-Energiegenossenschaft beschließt.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

Quelle: HNA

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