Grunwald fordert "Generationenbeitrag“ zum Schuldenabbau

Rotenburg. Das Wort ist ein echtes Ungetüm, was mit dem Inhalt erreicht werden soll, birgt allerdings politischen Zündstoff. Und das mitten im Kommunalwahlkampf. Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald beantragt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Verabschiedung einer „Nachhaltigkeitssatzung“.

Dahinter verbirgt sich, dass mit Überschüssen im Haushaltsplan zwingend auch Schulden abgetragen werden sollen. 300 000 Euro jährlich sollen nach seinem Satzungsentwurf zur Schuldentilgung genutzt werden. Bestenfalls - wie es die Finanzplanung vorsieht - werden die Überschüsse erwirtschaftet.

Schlechtestenfalls müsste die Summe durch Grundsteuererhöhungen erreicht werden. Das soll aber auch umgekehrt gelten. Wird Geld über die 300 000 Euro hinaus erwirtschaftet, können die Stadtverordneten entscheiden, ob die Grundsteuer als „Bürgerdividende“ wieder gesenkt wird, oder aber auch zur weiteren Schuldentilgung verwendet wird.

Grunwald begründet seine Initiative mit dem Stichwort Generationengerechtigkeit. Das heißt, nachfolgenden Generationen soll nicht ein Schuldenberg, sondern Handlungsfähigkeit hinterlassen werden. Deshalb nennt er die 300 000 Euro „Generationenbeitrag“. Der Stand der Kassenkredite, die durch diesen Beitrag abgebaut werden soll, lag Ende 2015 bei 14 Millionen Euro - wir berichteten. Eine so genannte Nachhaltigkeitssatzung gibt es bereits in anderen Kommunen und wird dort von aus unterscheidlichen Parteien zusammengesetzten Mehrheiten getragen.

Grunwald möchte, dass Anträge, die von den Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung gebracht werden, immer einen konkreten Finanzierungsplan enthalten müssen. „Diese Selbstverpflichtung soll verhindern, dass nach dem harten, aber positiven Weg der Gesundung der Stadtfinanzen die alten Fehler wiederholt werden und auf Pump wieder allen alles versprochen wird“, sagt Grunwald. Wer also kostenlose Kindergartenplätze verspreche, müsse erklären, wie der Einnahmeausfall der Stadt in Höhe von mehr als 600 000 Euro ausgeglichen werden soll. Grunwald reagierte mit diesem Seitenhieb auf eine entsprechende Aussage aus der Rotenburger SPD-Wahlkampfzeitung.

Für die kommenden Haushaltsjahre geht der Bürgermeister bei der Finanzplanung von Überschüssen im städtischen Haushalt in Höhe von 700 000 Euro (2017) und in den beiden Folgejahren von jeweils etwas mehr als einer Million Euro aus - also keiner weiteren Belastung der Rotenburger Bürger.

Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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