Grundstücksbesitzer müssen schon ab 2014 mehr Steuern zahlen

Nentershausen. Die Grundstücksbesitzer in Nentershausen müssen ab 1. Janaur 2014 tiefer in die Tasche greifen - ein Jahr früher als geplant war. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und für die Grundsteuer B (Grundstücke) werden von 500 auf 650 Prozentpunkte angehoben.

Das hat das Parlament mit den Stimmen von SPD und CDU einstimmig beschlossen. Ein Mitglied der SPD-Fraktion enthielt sich.

Ursprünglich war diese Anhebung der Steuer erst für 2015 geplant. Sie ist Teil des Schuldenabbau-Pfades, mit dem die Gemeinde bis 2018 ihren Haushalt ausgleichen muss. Nentershausen muss die Anhebung der Steuer unter anderem vorziehen, weil die Gemeinde 2014 erheblich weniger Zuschüsse vom Land bekommt als erwartet.

„Um den für 2014 geplanten Schulden-Abbaupfad einhalten zu können, fehlen uns 193 000 Euro“, berichtete Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD). „Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Steuern früher anzuheben“, sagte Hilmes. „Die zusätzliche Belastung ist für den ein oder anderen viel Geld. Das wissen wir.“

„Es gibt keine Alternative“

Die Entscheidung sei nicht einfach, betonte Gerald Hosbach (SPD), der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Auf das zusätzliche Defizit habe weder die Verwaltung noch die Gemeindevertretung Einfluss. „Da es im Haushalt keine weiteren Sparpotenziale gibt, sehen wir keine Alternative, als die Anhebung der Hebesätze um ein Jahr vorzuziehen.“

„Was ist nächstes Jahr?“

„Ist es denn sicher, dass wir die Hebesätze 2015 nicht wieder anheben müssen?“ Das wollte Elke Meier (SPD) vor der Abstimmung wissen.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, antwortete der Bürgermeister. Jetzt sei das Land an der Reihe, die Kommunen finanziell akzeptabel auszustatten. „Wenn 2014 wieder Einnahmen in größerem Umfang wegbrechen, kann heute keiner sicher sagen, was wir dann tun werden“, sagte Hilmes.

„Die Kommunen sind das Fundament der Demokratie. Dafür müssen sie finanziell ausgestattet werden“, betonte Karlheinz Bornschier (SPD). Darauf zu hoffen, sei aber Wunschendenken. „Ich wette, dass wir nächstes Jahr vor den gleichen Problemen stehen. Diese Steuerschraube können wir nicht überdrehen. Wir werden dann Einrichtungen schließen müssen.“

Nentershausen nimmt den Schutzschirm des Landes in Anspruch. Hält die Gemeinde den Abbaupfad nicht ein, wird der Haushalt 2014 nicht genehmigt. Außerdem übernimmt das Land dann nicht 2,1 Millionen Euro an Schulden der Gemeinde.

Die Gemeinde nimmt durch die Grundsteuer-Anhebung 2014 etwa 87 000 Euro mehr pro Jahr ein. Der Rest des unerwarteten Defizits wird durch weitere Kürzungen bei Verwaltung und Bauhof ausgeglichen.

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Von René Dupont

Quelle: HNA

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