Kritik: Bislang fehlende Eröffnungsbilanz

Bebra: Große Mehrheit stimmt Haushalt zu - Projekte kosten viel Geld

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Die Innenstadt Bebras ist eine große Baustelle: Das Handelszentrum breitet sich im Herzen der Stadt aus. Schon im September dieses Jahres soll es eröffnet werden.

Bebra. Bebra gibt sich ein neues Gesicht - es ist zurzeit eine große Baustelle. Das schlägt auf den Haushalt der Stadt nieder. Falls alle Projekte wie geplant verwirklicht werden, was selten der Fall ist, stehen am Jahresende 14,75 Millionen Euro Schulden.

Bebra. Der Haushalt der Stadt Bebra für dieses Jahr ist mit großer Mehrheit von 34 Stimmen von CDU, SPD und Gemeinsam für Bebra (GfB) gegen zwei Stimmen der FWG beschlossen worden.

Der Haushaltsausgleich werde von Jahr zu Jahr schwieriger, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Bloß. Ein Ausgleich sei nur mit einem veränderten Ausgabeverhalten möglich. Die Stadt investiere in Großprojekte wie die Stadtsanierung und die Breitenbacher Seen. Weitere Projekte wie der Denkmal-Bahnhof, der im Verlauf der Stadtverordnetensitzung beschlossen und mit 3,5 Millionen Euro angesetzt ist, könne man sich nicht leisten, ohne dass drastische Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhungen erforderlich würden. Nachfolgende Generationen müssten dafür zahlen.

Die Spielräume für Einsparungen neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben seien sehr klein und böten kein Potenzial für zwei Millionen Euro, wandte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Schneider-Rose ein. Er glaube nicht, dass „wir ohne Einsparungen im Personalbereich auskommen“, dort, wo es in der Verwaltung richtig weh tue. Man werde auch um Erhöhungen der Steuern und Kindergartenbeiträge nicht herumkommen. Besonders Bürger mit kleinem Geldbeutel werde dies hart treffen.

Gemeinsam hatte man sich in einer AG Haushalt, an der alle Fraktionen beteiligt waren, darauf verständigt, die Haushaltsansätze für Sach- und Dienstleistungen insgesamt um eine Millionen Euro gegenüber den Bedarfsanmeldungen der Ämter zu reduzieren. Dieses „Luft aus dem Haushalt nehmen“ werde im Laufe des Jahres weh tun, sagte Schneider Rose.

„Bebra verändert sich“, betonte der GfB-Fraktionschef Volkmar Hanf und sprach von einer Operation am offenen Herzen - und den damit verbundenen Kosten. Bis 2017 müsse noch ein Haushaltsicherungskonzept erarbeitet werden, damit die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmige. Er habe aber kein Verständnis dafür, dass die große Koalition in Berlin Rentengeschenke mache „und wir jeden Euro umdrehen müssen“.

Wie schon seine Vorredner bemängelte Klaus Reifschneider (FWG) die bislang fehlende Eröffnungsbilanz. Die müsse bis Ende des Jahres vorliegen, forderte er. Der Haushalt sei massiv defizitär, weshalb er zweifle, ob er genehmigt werde. Reifschneider sagte, man mache sich Gedanken über eine interkommunale Zusammenarbeit über die mit Rotenburg und Alheim (Zubra) hinaus.

Karl-Heinz Lückert (CDU) präzisierte die Zahlen: Zum Jahresende habe die Stadt 14,7 Mio. Euro Schulden, drei Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen und 13 Mio. „sehr sinnvolle Bürgschaft“ für das im Bau befindliche Handelszentrum. Problem seien vielmehr zwei Mio. fehlende Euro im Ergebnishaushalt, stellte Bernd Holzhauer (SPD) fest.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

Quelle: HNA

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