Magistrat unterliegt im Streit mit Hans Ries

Gericht weist Klage ab: Heringens Bürgermeister darf Stromerlös behalten

Hans Ries

Bad Hersfeld. Das Amtsgericht in Bad Hersfeld hat am Donnerstag eine Klage des Magistrats der Stadt Heringen gegen Hans Ries abgewiesen. Sie richtete sich nicht gegen Ries als Bürgermeister, sondern als Privatperson.

In dem aktuellen Fall stritten sich die beiden Seiten über die Nutzung einer Dachfläche des Feuerwehrgerätehauses in Wölfershausen, auf der sich eine Fotovoltaikanlage befindet.

Diese Anlage wird von Hans Ries privat betrieben, der die Dachfläche bei einer ordentlichen Verlosung des Magistrats der Stadt gewonnen hatte. Dieses Prozedere war einigen Stadtverordneten ein Dorn im Auge, die diesen Akt als erheblichen Vertrag der laufenden Verwaltung (Paragraf 77 HGO) bewerteten. Sie forderten daraufhin den Betreiber Ries auf, die Erlöse aus der Fotovoltaiknutzung an die Stadt abzutreten.

Ries lehnte das ebenso ab wie den Verkauf seiner Anlage an die Stadt. Die Stadtverordneten hätten sich nämlich auch einen Betrieb der Anlage durch die Stadtwerke vorstellen können, denn dann wären die jährlichen Erlöse aus der Stromgewinnung ins Stadtsäckel geflossen. Aber auch das war an der ablehnenden Haltung von Hans Ries gescheitert.

Richter Andreas Trost bewertete mit Blick auf den Jahresetat der Werrastadt von 40 Millionen Euro die Aktion dann doch als Geschäft der laufenden Verwaltung und damit als legitim. Gegen das Urteil ist die Berufung möglich. (rey)

Quelle: HNA

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