Geplante Rotenburger Fraktionen halten an Grundsteuerhöhe fest

Rotenburg. Eine Senkung der Grundsteuer A und B von 785 auf 680 Punkte wird im Rotenburger Haushaltsplanentwurf 2016 voraussichtlich nicht verankert.

Alle Fraktionsvorsitzenden signalisierten am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss, dass sie dem Magistratsantrag auf Senkung nicht zustimmen werden.

Die Grundsteuer war im Zuge der Schutzschirmverhandlungen zu einem wichtigen Steuerungselement der Haushaltssanierung in Rotenburg geworden und wurde seit 2013 zweimal angehoben. Die Fraktionssprecher betonten allerdings, dass sie eine Senkung der Grundsteuer anstreben, wenn sich die positive Haushaltsentwicklung fortsetzt. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet heute Abend endgültig über den Magistratsantrag.

Die SPD-Fraktion will das Thema zu Beginn der neuen Wahlperiode wieder auf den Tisch bringen, da die Grundsteuersenkung bis zum 30. Juni auch rückwirkend geltend gemacht werden könne, kündigte ihr Vorsitzender Volker Heise an. Ein Paradigmenwechsel von stetiger Anhebung zur Senkung sollte nicht in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor der Kommunalwahl vorgenommen werden. Dem Zeitpunkt des Magistratsvorschlags hafte der Ruch eines Wahlgeschenks an.

UBR-Fraktionschef Hartmut Grünewald hatte schon bei der ersten Lesung des Haushaltsplans erklärt, dass die Senkung zu früh komme. Auch er sprach von einem Wahlgeschenk. CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph sagte ebenfalls, dass man die Entwicklung des Haushaltsjahres noch abwarten wolle. Beide erinnerten an den Schuldenstand der Stadt, der allein im Bereich der Kassenkredite gut 14 Millionen Euro beträgt.

Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) sagte erneut, dass der Vorschlag nichts mit der Wahl zu tun habe, sondern nur mit der fortbestehenden Grundsteuerpflicht

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