Wildecker Haushalt für 2013

Gemeindevertretung verabschiedet Sparpaket: Kein Geld für die Vereine

Wildeck. Mit drastischen Einschnitten zum Beispiel bei der Straßensanierung und der Vereinsförderung spart die Gemeinde Wildeck weitere 400.000 Euro ein und verhindert damit Schlimmeres.

Das Sparpaket hat die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung verabschiedet. Das Schnüren dieses Pakets ist Voraussetzung dafür, dass der Haushalt der Gemeinde für 2013 genehmigt wird.

Zu dem Sparpaket gehört unter anderem Folgendes:

• Die für dieses Jahr im Haushalt eingeplante Sanierung von drei Straßen werden verschoben: Betroffen sind die Straßen zwischen Bosserode und Richelsdorf zum Aussiedlerhof Gut Liebenz (Kosten: 50.000 Euro) und zum Almushof (20.000 Euro). Auch aus der Erneuerung eines Teilstücks vom Grenzweg in Raßdorf wird in diesem Jahr nichts (10.000 Euro).

• Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden pauschal um 30 Prozent gekürzt. Einsparung für 2013: etwa 210.000 Euro. Dazu gehört unter anderem die Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen.

Geschenk zu Jubiläum

• Die Vereinsförderrichtlinie wird für 2013 gestrichen. Einsparung: über 10.000 Euro. Für jeden Verein gab es einen Sockelbetrag. Die Gemeinde beteiligte sich finanziell auch an Anschaffungen. Außerdem waren Zuwendungen zu Jubiläen selbstverständlich. Für die Aussetzung der Richtline gab es 15 Ja-Stimmen. Die elf Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen.

Babygeld gestrichen

• Das Babygeld wird zum 30. Juni gestrichen. Das entschied das Parlament einstimmig. Für jedes neugeborene Kind zahlte die Gemeinde bisher 250 Euro. Das Sparpaket hatten die Fraktionen, die Ortsbeiräte und die Büroleiter gemeinsam geschnürt. Einzelne Maßnahmen waren aber auch innerhalb der Fraktionen heftig diskutiert worden. Wird das Sparpaket nicht geschnürt – werden die Auflagen der Kommunalaufsicht die Gemeinde zu noch größeren Einschnitten zwingen – darin waren sich alle im Parlament einig. Die Zustimmung fiel allen schwer.

Rechnet man die Einsparungen ein, verringert sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2013 auf 580.000 Euro. Der Ergebnishaushalt erfasst die Kosten für den laufenden Betrieb der Gemeinde. Dem so veränderten Haushalt stimmten 17 Gemeindevertreter zu - auch die Grünen, fünf stimmten mit Nein (vier aus der SPD-Fraktion und das Mitglied der FDP). Außerdem gab es vier Enthaltungen.

Von René Dupont

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Quelle: HNA

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