Geld- und Haftstrafen

„Reichsbürger“ verurteilt: Staatsgegner hielten Finanzbeamtin fest

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Eine Anklagebank über Eck quer durch den Saal gab es am Amtsgericht Fulda schon lange nicht mehr.

Fulda. Das Amtsgericht Fulda hat sieben Männer zu Haft- und Geldstrafen verurteilt, die eine Finanzbeamtin festgehalten hatten. Die sogenannten Reichsbürger bezweifeln, dass der Staat Steuern einziehen darf.

Die Anhänger der Gruppe, die staatliche Institutionen und den Staat als solchen nicht anerkennt, wurden wegen Freiheitsberaubung verurteilt.

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Der 52 Jahre alte Wortführer erhielt eine Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Zudem darf er sich nicht mehr Vollzugsbeamten und Gerichtsvollziehern nähern, die nicht mit ihm persönlich zu tun haben. Im Finanzamt Fulda hat der Mann wegen früherer Vorfälle bereits Hausverbot. Sechs weitere Angeklagte zwischen 31 und 55 Jahren, die die Finanzbeamtin beim Versuch einer Vollstreckung in einem Großenlüderer Ortsteil festhielten, stufte das Gericht als Mitläufer ein. Sie müssen je 400 Euro Geldstrafe zahlen.

Die Gruppe hatte sich im Mai 2013 in der Wohnung von einem der Männer getroffen, um einer Beamtin des Finanzamts Fulda gegenüberzutreten, die 7500 Euro per Pfändung eintreiben wollte. Als die Beamtin die Gruppe sah, wollte sie mit ihrem Dienstwagen flüchten. Doch die Männer hinderten sie eine halbe Stunde lang daran.

„Im Micky-Maus-Staat?“

Der Wortführer erklärte vor Gericht, man habe die Frau festgesetzt, weil man den Pfändungsbescheid des Finanzamts nicht anerkenne. Er schloss den Vortrag über den aus seiner Sicht unrechtmäßig bestehenden deutschen Staat mit der Kritik: „Sind wir hier im Micky-Maus-Staat?“ Die weitaus meisten Zuhörer waren Anhänger der Gedankenwelt der Angeklagten, wie lautstarker Beifall nach dem Plädoyer des Wortführers zeigte.

Der Anklage von Staatsanwalt Andreas Hellmich traten die acht Angeklagten nicht entgegen - mit Ausnahme eines Mannes aus Fulda, der schließlich freigesprochen wird.

Die übrigen sieben Angeklagten bezweifeln die Darstellung des Opfers nicht. Doch sie und einer ihrer Rechtsvertreter erklärten, die Freiheitsberaubung sei berechtigt gewesen. Sie nannten Gründe, auf die Staatsanwalt Hellmich und Richter Jahn kopfschüttelnd reagierten: Die Finanzbeamtin habe keinen Dienstausweis vorgezeigt, und die dienstlichen Briefe seien nicht handschriftlich unterzeichnet worden. Der Rechtsvertreter, der einräumte, er sei kein zugelassener Anwalt, verlangte sogar - vergeblich -, die Beamtin solle ihre Ernennungsurkunde vorlegen, dem Dienstausweis traue er nicht. Der Wortführer zeigte am Ende, dass die 47-jährige Finanzbeamtin für ihn nur Mittel zum Zweck war. „Es tut mir leid, dass sie dran glauben mussten“, sagt er.

„Hier geht es nicht um die Existenz des deutschen Staates, sondern um Freiheitsberaubung“, machte Hellmich in seinem Plädoyer klar. Er forderte für den Rädelsführer drei Monate Haft auf Bewährung und Geldstrafen zwischen 500 und 700 Euro für die übrigen Angeklagten.

Mit sechs Monaten auf Bewährung verurteilte Richter Jahn den Wortführer härter als beantragt. Dafür fallen die Geldstrafen - 400 Euro pro Angeklagten - etwas milder aus. Jahnmachte dem Wortführer aber klar: Bei einem neuen, ähnlichen Vorfall müsse dieser mit einer Haftstrafe ohne Bewährung rechnen. Der Staat dürfe es nicht dulden, dass Bürger glaubten, sie könnten das Recht in die eigene Hand nehmen.

Reichsbürger erkennen Staat nicht an

Die Anhänger der „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung“ erkennen für sich nur die Gesetze des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 an. Sie werden deshalb auch als „Reichsbürger“ bezeichnet. Sämtliche vom Staat erhobenen Steuern und Abgaben halten sie für illegal und prozessieren gegen zahlreiche staatliche Institutionen. Die sogenannten Reichsbürger nutzen dabei juristische Ebenen vom Amtsgericht bis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Einer der Unterstützer der Gemeinschaft aus dem Kreis Fulda erklärt deutsche Gesetze für ungültig: „Das Recht stinkt an allen Ecken und Enden. Da wird getäuscht ohne Ende.“

Dagegen sieht Hans Liedel, der Sprecher des Justizministeriums, keinerlei juristische Basis für die Behauptungen dieser Gruppierung. „Die von sogenannten Reichsbürgern vertretene Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei als Staat nicht existent, das Grundgesetz nicht wirksam, und die Beamten seien deshalb nicht legitimiert, ist von diversen Gerichten als unzutreffend und unbeachtlich verworfen worden“, sagt er. „Die juristischen Vorstellungen der sogenannten Reichsbürger sind gänzlich absurd.“

Von Volker Nies

Quelle: HNA

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