Ehrenamtlicher bleibt auf Kosten von 2013 sitzen

Frist versäumt - Geld weg

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Ist verärgert: Ex-Betreuer Karl Hempel.

Ronshausen. Karl Hempel ist verärgert und fühlt sich ungerecht behandelt: Der 72-jährige Ronshäuser hat bis Mitte dieses Jahres als ehrenamtlicher Betreuer gearbeitet. Dafür steht ihm eine Aufwandsentschädigung zu, die beim Betreuungsgericht am Amtsgericht Bad Hersfeld jedes Jahr neu beantragt werden muss.

Für 2013 hätte das bis zum 31. März dieses Jahres erledigt sein müssen.

Diese Frist konnte Hempel wegen eines Krankenhausaufenthaltes nicht einhalten - und bleibt nun auf seinen Auslagen sitzen. „Es kann nicht sein, dass mit Ehrenamtlichen so umgegangen wird und man für seine Arbeit noch Geld mitbringen muss“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. 400 Euro hat er wegen der versäumten Frist eingebüßt. Diese Summe könne er zwar verschmerzen. „Aber mir geht es ums Prinzip“, betonte er. „Anderen Ehrenamtlichen soll es nicht genauso gehen.“ Deshalb habe er sich entschieden, die Sache öffentlich zu machen.

Gesundheitliche Probleme 

Die Frist für den Antrag auf Aufwandsentschädigung sei ihm bekannt gewesen und die Formulare haben in seinem Terminordner bereit gelegen, berichtete Hempel. Doch dann bekam er gesundheitliche Probleme, musste am 13. März operiert werden, weil der Verdacht auf eine bösartige Tumorerkrankung bestand. Dieser bestätigte sich glücklicherweise nicht, doch bis der Befund kam und Hempel soweit wieder hergestellt war, dass er sich um den Antrag kümmern konnte, war es April. Hempel reichte die Unterlagen beim Betreuungsgericht ein - zusammen mit einem Schreiben, in dem er die Gründe für die Verspätung darlegte.

Geholfen hat ihm das nicht: Eine Woche später hatte er einen Beschluss des Betreuungsgerichtes in der Post. Sein Antrag auf Zahlung der Aufwandsentschädigung wurde zurückgewiesen, weil das Recht darauf nach Paragraph 1835 a des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen der Fristüberschreitung ersatzlos erloschen war. In einem weiteren Schreiben heißt es, dass das Gesetz leider keine Rücksicht auf Krankheiten oder andere Einschnitte im Leben Rücksicht nehme. Eine Auszahlung aus der Staatskasse könne nicht mehr vorgenommen werden und sei auch in vergleichbaren Fällen durch den Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse abgelehnt worden.

Hempel legte Beschwerde gegen den Beschluss ein und bat um eine richterliche Entscheidung. Doch auch der Richter sah keinen Ermessensspielraum und wies die Beschwerde zurück. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Keine Antwort bekommen 

Der Ronshäuser ist der Ansicht, dass man auch eine andere Lösung für das Problem hätte finden können. „Eigentlich habe ich guten Kontakt zum Amtsgericht, auch wegen meiner Arbeit für die Schiedsmänner-Bezirksvereinigung.“ Er habe sich auch darüber geärgert, dass er trotz Anfrage vom Richter keine Antwort bekommen habe, wohin er sich in dieser Angelegenheit jetzt noch wenden könne.

Nun plant der 72-Jährige, den Petitionsausschuss des Landtages einzuschalten. „Um zu erfahren, wie man etwas ändern kann und damit Ehrenamtliche künftig nicht mehr verprellt werden, meinte Hempel. „Dem Gesetz fehlt eine Härtefallregelung.“

Karl Hempel wurde 1942 in Ronshausen geboren. Nach dem Abitur in Rotenburg studierte er Mathematik und Physik für das höhere Lehramt. Zuletzt war er stellvertretender Schulleiter der Gesamtschule in Obersuhl. Über 30 Jahre lang engagierte sich Hempel in der Kommunalpolitik: Als Gemeindevertreter, Erster Beigeordneter und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Seit über 20 Jahren ist er Schiedsmann in Ronshausen und aktuell auch Vorsitzender der Bezirksvereinigung Fulda des BDS (Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen). Hempel ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sein Hobby ist die Jagd.

Von Susanne Hefter

Quelle: HNA

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