SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert Kommunalaufsicht

Schwimmhalle: Franz schaltet Minister ein

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Dieter Franz

Wildeck. Als „abenteuerlich“ bezeichnet Landtagsabgeordneter Dieter Franz (SPD) die Entscheidung der Kommunalaufsicht, der Gemeinde Wildeck eine Kreditaufnahme nicht zu genehmigen. Wie berichtet, wollte die Kommune 500 000 Euro für die Sanierung der Kleinschwimmhalle aufnehmen.

Diese Entscheidung widerspreche der Logik der Leitlinien der Landesregierung zur Sanierung der Kommunalen Haushalte, erklärte Franz. Dort heiße es zum einen, dass eine Nettoneuverschuldung möglich sei, wenn eine Komplementärfinanzierung vorliegt, es also Zuschüsse von anderer Stelle gibt. Im Wildecker Fall hatte das Land einen Zuschuss von 390 000 Euro bewilligt. Zum anderen dürften Sanierungen und Investitionen, die für die weitere Entwicklung der Kommune wichtig sind, durch neue Kredite finanziert werden, sagte Franz.

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In der Leitlinie werde außerdem darauf hingewiesen, dass aufgrund der Stellung des Sports in der Hessischen Verfassung eine kostenlose Überlassung der Räumlichkeiten an Sportvereine nicht als freiwillige Leistung der Kommunen gewertet wird. Daher könne die Genehmigungsbehörde Kommunen auch nicht zwingen, Gebühren zu erheben.

„Dass die DLRG die Schwimmhalle kostenlos nutzen darf, ist der Kommune gestattet, aber nicht, die Schwimmhalle in Betrieb zu halten“, so Franz. Er hat den Hessischen Innenminister Boris Rhein angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Das Innenministerium ist Oberste Kommunalaufsicht und auch zuständig für Sport.

Franz fragt den Minister:

• Ist prinzipiell eine Nettoneuverschuldung bei Kommunen oder Gemeinden/Stadtwerken untersagt?

• Sind Kreditaufnahmen bei vorliegender Komplementärfinanzierung durch Förderprogramme von Bund, Land und EU in jedem Fall ausgeschlossen?

• Bei welchen Maßnahmen handelt es sich aus Sicht des Ministeriums um Maßnahmen, die für die weitere Entwicklung der Kommune erforderlich sind?

• Unter Bezugnahme auf den Verfassungsrang des Sports in Hessen darf bei der Genehmigung von kommunalen Haushalten durch die Genehmigungsbehörden die Gebührenfreiheit von Sportvereinen bei der Nutzung städtischer Einrichtungen nicht als freiwillige Leistung angerechnet werden. Müsste nach dieser Logik nicht eine Sanierung, trotz erforderlicher Kreditaufnahme, einer besonderen Bewertung unterzogen werden?

Er halte die Entscheidung der Kommunalaufsicht für mehr als fraglich, erklärte Franz. Bürger, örtliche Vereine und die Blumensteinschule hätten ein großes Interesse, die Kleinschwimmhalle als Infrastruktur vor Ort zu erhalten. (sis)

Quelle: HNA

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