Kommunalaufsicht: Gängige Praxis nach Buchführungs-Umstellung sieht anders aus

FDP fordert Bilanzen ein

Ronshausen. Mit einer bemerkenswerten Forderung brachte sich Ronshausens FDP-Vertreter Thomas Wenderoth in der Sitzung des Gemeindeparlamentes am Montagabend im Ronshäuser Haus des Gastes ein.

In zwei Anträgen verlangte er die Vorlage der geprüften Schlussbilanzen der Jahre 2009 und 2010 sowie die Vorlage der Schlussbilanz für das Jahr 2011.

Was auf den ersten Blick wie eine längst überfällige Selbstverständlichkeit wirken könnte, birgt jedoch politischen Sprengstoff. Denn aufgrund der Umstellung der kommunalen Buchführung auf die sogenannte Doppik – die doppelte Buchführung – haben sich hinsichtlich der Erstellung der Bilanzen durch Gemeinden, Städte und den Landkreis enorme Verzögerungen ergeben. Zwar ist in einer Soll-Vorschrift laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) geregelt, dass der Gemeindevorstand den Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufstellen soll – die gängige Praxis sieht zurzeit jedoch völlig anders aus.

Eine Anfrage unserer Zeitung bei der Kommunalaufsicht ergab, dass von 19 waldhessischen Kommunen plus dem Landkreis seit der Buchführungs-Umstellung erst eine Schlussbilanz sowie vier Eröffnungsbilanzen vorgelegt worden sind. Die einzige Schlussbilanz sowie eine Eröffnungsbilanz stammen vom Landkreis. Eine der drei weiteren vorhandenen Eröffnungsbilanzen ist von der Gemeinde Ronshausen vorgelegt worden.

„Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde steht in ständigem und engem Kontakt mit den Kommunen, um das Verfahren zu beschleunigen“, erklärte Michael Adam, Pressesprecher des Landratsamtes, auf Anfrage. Ziel sei es, so schnell wie möglich zu den gewünschten Ergebnissen – der Vorlage der Eröffnungs- und Schlussbilanzen – zu kommen.

„Der Gemeindevorstand kennt seine Rechtspflichten und er bleibt bemüht, diesen so gut und so schnell als möglich nachzukommen.“

„Die geprüften Bilanzen dienen dem Stand der Gemeinde hinsichtlich der Finanzlage und sind weiterhin für die Ausrichtung und die damit verbundenen Entscheidungen des Gemeindeparlamentes nötig“, mahnte Wenderoth in seiner Antragsbegründung. Zudem sei ohne geprüfte Schlussbilanzen auch keine Entlastung des Gemeindevorstandes möglich. Auch das ist in der HGO geregelt.

„Der Gemeindevorstand kennt seine Rechtspflichten und er bleibt bemüht, diesen so gut und so schnell als möglich nachzukommen“, entgegnete Bürgermeister Markus Becker. Er verwies auf die komplexe Thematik der Doppik und die sich daraus ergebenden Besonderheiten. „Dazu hatte bereits mein Vorgänger Friedhold Zilch mehrfach referiert – ich werde Sie zu gegebener Zeit gerne detailliert auf den neuesten Stand bringen“, kündigte Becker an.

Er beantragte, die FDP-Anträge an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, um dort „in aller Ruhe und Gründlichkeit darüber zu sprechen“. Mit acht Ja-Stimmen von CDU, WGR und SPD gegen eine Stimme des FDP-Vertreters Wenderoth wurde dies mehrheitlich beschlossen. Drei SPD-Gemeindevertreter enthielten sich.

Quelle: HNA

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