Ronshäuser Liberale drohen Gemeinde mit Klage

FDP: Gebühren für Abwasser zu hoch

Ronshausen. Die FDP Ronshausen fordert den Gemeindevorstand auf, die zum 1. Januar beschlossene Erhöhung der Abwassergebühren von vier Euro auf 5,46 Euro pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch zurückzunehmen, weil sie nicht gerechtfertigt sei.

Das geht aus einer Pressemitteilung der FDP-Ortsvorsitzenden Inge Bartholomäus hervor.

Wie der am Montag beschlossene Haushalt der Gemeinde ausweise, würden die Abwassergebühren von 400 000 auf 525.000 Euro Einnahmen angehoben und führten zu einem Gesamteinkommen von 603.300 Euro. Dem gegenüber seien im Haushaltsplan Kosten von 448.450 Euro ausgewiesen. Das ergebe einen Gewinn von 154.850 Euro.

In den Kosten seien außerdem 163.000 Euro Abschreibungskosten auf Anlagen berechnet, die keiner Rücklage zugeführt würden, um für Erneuerungen zur Verfügung zu stehen, schreibt die FDP weiter. Die Abschreibungen und der Gewinn würden zum Stopfen des allgemeinen Haushaltsloches verwendet. Das sei nicht gestattet, denn die Gebühren dürften nur kostendeckend erhoben werden. „Deshalb verstößt der Gewinn von rund 155.000 Euro gegen das Gesetz über kommunale Abgaben“, führt Bartholomäus weiter aus.

Die FDP habe daher die Aufsichtsbehörde gebeten, dem vorgelegten Haushaltsplan der Gemeinde Ronshausen seine Zustimmung zu verweigern und die Gemeindeverwaltung anzuweisen, vom 1. Januar an die Gebühren wieder zu senken. Die Partei ruft die Bürger dazu auf, die derzeit hohen Kanalgebühren nur „unter Vorbehalt“ zu zahlen. Es seien bereits Widersprüche gegen die Gebührenbescheide bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Sollte diese die Gebühren nicht wieder senken, werde dies in einem Gerichtsverfahren eingefordert werden. (pgo)

Quelle: HNA

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