Darum gibt es keine Sanktionen

Fall Paulus: Freies Mandat schützt langfristig fehlende Abgeordnete

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Da erntete er viel Aufmerksamkeit: Im Mai 2013 trat der damalige FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus zur Alternative für Deutschland über. Ein paar Wochen später brach er auch mit dieser Partei und nahm seither nicht mehr an Landtagssitzungen teil.

Alheim/Wiesbaden. Acht Monate lang war der damalige Landtagsabgeordnete Jochen Paulus nicht im Parlament. Trotzdem hatte das für ihn keine Konsequenzen. Viele Beobachter verstehen nicht, warum der Landtag bei einer derart langen Abwesenheit keine Sanktionen erlässt.

Dabei ist der Anspruch in Paragraf 39 der Geschäftsordnung des Landtags klar formuliert: „Die Abgeordneten sind verpflichtet, an der Arbeit des Landtags teilzunehmen und sie zu fördern.“ Das bedeute, „dass erwartet wird, dass Abgeordnete an den Sitzungen teilnehmen“, erklärt Landtagssprecherin Heike Dederer. Sanktionen wie das Streichen der Sitzungsgelder gibt es aber nicht, selbst wenn ein Abgeordneter monatelang fehlt.

Hintergrund ist das freie Mandat. Es ist in Artikel 38 des Grundgesetzes für die Abgeordneten des Bundestages festgeschrieben: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Demnach bleibt es den Abgeordneten überlassen, wie sie ihr Mandat ausüben. In der Theorie wird erwartet, dass ein Abgeordneter, der die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt, bei der nächsten Wahl abgestraft und nicht wiedergewählt wird.

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Im Fall des Alheimer Abgeordneten Jochen Paulus hatten die Wähler dazu aber keine Chance: Er hatte bereits im Juni 2013 erklärt, sich aus der Politik zurückzuziehen, sein Landtagsmandat aber behalten. Danach nahm er bis zum Ende der Wahlperiode am 17. Januar dieses Jahres an keiner Plenar- oder Ausschusssitzung mehr teil. Er selbst macht dafür persönliche, familiäre Gründe verantwortlich, die laut Paulus niemanden etwas angehen.

Schon am 5. Mai 2013 hatte er sich von der FDP getrennt, für die er als Nachrücker seit 2009 im Landtag saß, und war zur Alternative für Deutschland (AfD) übergetreten. Als erster Landtagsabgeordneter der neuen Partei erregte er bundesweit Aufsehen. Doch Paulus’ Liaison mit der AfD währte nicht lange: Nachdem er am 15. Juni nicht den von ihm angestrebten Listenplatz 2 für die Landtagswahl erhielt, erklärte er seinen Rückzug aus der Politik mit Ende der Wahlperiode - und war von da an nicht mehr im Landtag gesehen.

Von Marcus Janz

Quelle: HNA

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