Geplante Erhöhungen

Eklat bei Steuerdebatte in Ronshausen: Parlament hat sich zerstritten

Ronshausen. Weihnachtsfriede sieht anders aus. Was sich am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung im Ronshäuser Haus des Gastes zugetragen hat, hat einen tiefen Riss durch die bislang harmonische Zusammenarbeit der Parlamentarier an den enormen Schuldenproblemen ihrer Kommune verursacht.

Tief zerstritten fiel sogar die traditionell gemeinsam im Anschluss an die Sitzung veranstaltete Weihnachtsfeier ins Wasser.

Was war passiert? Auf der Tagesordnung des Parlamentes stand als letzter Punkt die Debatte über die Festsetzung neuer Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer der Gemeinde. Sie sollen dramatisch - im Falle der Steuer für Hausbesitzer zum Beispiel von 380 auf 650 Prozentpunkte - erhöht werden.

Als erster Redner meldete sich Rolf Hildebrandt für die SPD-Fraktion zu Wort. Und was er verkündete, schlug augenscheinlich bei den Vertretern von CDU, WGR und FDP ein wie eine Bombe.

„Die Tatsache, dass hier Entscheidungen von enormer Reichweite und erheblichem finanziellen Umfang getroffen werden, macht es besonders wichtig, dass die Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen werden“, sagte er. Dies sei bisher „nicht oder nur in unzureichender Weise geschehen“. Deshalb forderte er eine Bürgerversammlung und eine Präsentation vergleichbar der, die die Stadt Rotenburg im Internet veröffentlicht hat.

Viele Schulden angehäuft

Die Reaktion fiel deutlich aus: „Wir sind davon ausgegangen, für diesen wichtigen Schritt hier eine Einheit zu erreichen - aus heutiger Sicht ist es sinnlos zurückzuschauen, das steht in meinem Redemanuskript - ich denke, das hat jetzt sehrwohl Sinn, weil gerade die SPD bei der Anhäufung von Schulden viel Schuld auf sich geladen hat“, machte Reinhard Brandau von der WGR seinem Unmut Luft.

Anhand vieler Beispiele machte er deutlich: „Uns steht das Wasser bis zum Hals.“ Das sei die Dramatik, aus der die Gemeinde nicht herauskomme. „Wir haben einfach über unsere Verhältnisse gelebt“. Wer gegen die Hebesätze-Erhöhung stimme, gefährde die Selbstbestimmung bei der Erreichung der Sparziele, „weil dann nicht mehr wir, sondern andere die Entscheidung treffen, wo und wie gespart werden muss“.

„Das Land wird nicht ewig auf unsere Entscheidung warten“, mahnte Bürgermeister Markus Becker (CDU). Er sei mit dem Antrag zwar nicht einverstanden, aber er beuge sich natürlich der Mehrheit. Diese fiel dann auch mit acht Stimmen zugunsten des SPD-Antrags aus - gegenüber sieben Stimmen von CDU, WGR und FDP.

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Von Peter Gottbehüt

Quelle: HNA

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