Doch keine Grundgebühr für Biotonne beim AZV

Hersfeld-Rotenburg. Die umstrittene Grundgebühr für die Biomülltonne wird es zumindest auf dem Gebiet des AZV Hersfeld-Rotenburg wohl doch nicht geben. Grund ist ein Rechtsgutachten.

Der Abfallwirtschafts-Zweckverband (AZV) will nun doch keine zwölf Euro von jenen Hausbesitzern verlangen, die ihren Biomüll selbst kompostieren und auf die Tonne verzichten. Das hat der AZV-Vorstand bereits am 5. November entschieden, erklärte die Vorsitzende, Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz, gestern auf Anfrage. Im Entwurf der Gebührensatzung, die die Verbandsversammlung am 11. Dezember beschließen soll, sei weder eine Grund- noch eine Vorhaltegebühr vorgesehen. „Ich hoffe auf eine möglichst einhellige Zustimmung der Fraktionen“, so Künholz.

Hintergrund ist ein Rechtsgutachten, das der AZV in Auftrag gegeben hat. Die Frankfurter Anwaltskanzlei Heussen erklärt, dass eine separate Grundgebühr für Eigenkompostierer rechtswidrig sei. Sie verstoße gegen den Grundsatz, dass für eine Gebühr auch eine Leistung erbracht werden müsse. Es sei zu erwarten, dass die Verwaltungsgerichte eine Grundgebühr kassieren würden.

Diesbezüglich ist man sich beim Müllabhol-Zweckverband (MZV), der für Rotenburg, Bebra und Ronshausen zuständigen ist, nicht so sicher. Gutachten und bisherige Rechtsprechung würden nicht berücksichtigen, dass ab 1. Januar ein gesetzlicher Anschluss- und Benutzungszwang für die Biomülltonne gilt, sagt der MZV-Vorsitzender Hartmut Grünewald.

Er fürchtet, dass viele Haushalte auf eine kostenlose Biotonne verzichten werden und Grünschnitt und Küchenabfälle dann im Restmüll landen, wo sie ab 2015 nichts mehr zu suchen haben. Der Vorstand hat noch nicht entschieden, ob es die vom MZV vorgesehene Grundgebühr von 18 Euro geben wird. Das letzte Wort hat die Verbandsversammlung, die am 10. Dezember tagt.

9400 Anträge auf Befreiung 

Etwa 9400 Hausbesitzer im Kreis haben beim AZV einen Antrag auf Befreiung von der Biotonne gestellt. Sie müssen nachweisen, dass sie ihren Biomüll auf dem eigenen Grundstück kompostieren, sagt der stellvertretende AZV-Geschäftsführer Gerd Keidel. Dass dem so ist, werde teilweise vor Ort überprüft. Daran ändert auch der Verzicht auf die Grundgebühr nichts, sagt Keidel. Laut AZV-Vorsitzender Elke Künholz wird ein Jahr lang getestet, welchen Mehraufwand der AZV durch die Befreiung von der Biotonne hat. Dann soll überlegt werden, ob Selbstkompostierer doch zur Kasse gebeten werden.

Von Marcus Janz

Quelle: HNA

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