Steuern stehen auf dem Prüfstand

Diskussion um höhere Gebühren und Beiträge bei Bürgerversammlung 

Uwe Hassl

Bebra. Die Bürger zur Kasse zu bitten, fällt den verantwortlichen Politikern aller Fraktionen nicht leicht. Doch die Stadt Bebra darf künftig nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Daher stehen nun alle Steuern und Gebühren auf dem Prüfstand.

Es muss einerseits weiter gespart werden. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Einnahmen erhöht werden - also die Gebühren und Beiträge, die über zwölf Jahre stabil waren.

Die Verantwortlichen in der Verwaltung und die ehrenamtlichen Politiker wollen nicht im Alleingang entscheiden, sondern die Gebührenzahler an der Diskussion über den besten Weg beteiligen. Deshalb lädt Herbert Börner, der Parlamentsvorsitzende, zu einer Bürgerversammlung ein.

Schon in diesem Jahr hätte die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen, erklärt Bürgermeister Hassl. Diese Voraussetzungen habe der Etat für 2014 nicht erfüllt, weshalb die Aufsichtsbehörde ihn nur mit einem Konzept zur Haushaltskonsolidierung genehmigt habe. Bis zum Jahr 2017 müsse das Haushaltsdefizit von rund zwei Millionen Euro abgebaut werden. „Die Stadt muss handlungsfähig bleiben“, betont Uwe Hassl.

Eigentlich hätte man schon immer einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen müssen, erklärt der Bürgermeister. Nun stehe die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung, sagte Hassl im Vorfeld der Bürgerversammlung. Über die hessische Verfassung könne man sich nicht hinwegsetzen.

Lokschuppen - Inselgebäude 

Neben der Finanzlage beschäftigt die Verantwortlichen in Bebra auch die Zukunft des Bahnhofs. Auch dies wird daher Thema der Bürgerversammlung sein. So wird über den Stand des Bahnhofsumbaus ebenso informiert wie über den Lokschuppen II und Planungen zum Inselgebäude.

Die Bürgerversammlung in Bebra findet am Donnerstag, 20. November, ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann 

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Quelle: HNA

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