Verwaltungsgericht stoppt Bürgerinitiative gegen Laugenentsorgung

K+S darf weiter versenken

Kassel. Die Gemeinde Gerstungen, die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ und der Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen sind beim Verwaltungsgericht Kassel mit dem Antrag gescheitert, die Versenkung von Salzabwässern des Kaliwerkes Werra durch ein Eilverfahren zu stoppen.

„Für das Unternehmen, für unsere Arbeitnehmer, für unsere Kunden und für die ganze Region ist es eine gute Nachricht, dass die Produktion im Werk Werra weitergeht“, sagt Dr. Ralf Diekmann, Geschäftsführer der K+S Kali GmbH.

Das Regierungspräsidium Kassel hatte dem Unternehmen im November 2011 die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, die bisherige Versenkung von salzhaltigen Produktions- und Haldenwässern in den Plattendolomit bis 2015 fortzusetzen. Das Werk Werra ist darauf angewiesen, die anfallenden Salzabwässer in die Werra einzuleiten und sie bei niedrigem Wasserstand der Werra in den Plattendolomit zu versenken.

Die Gemeinde Gerstungen und die genannten Verbände haben gegen diese Erlaubnis geklagt und beantragt, deren Vollziehung bis zum Abschluss von eventuell mehrjährigen Hauptsacheverfahren auszusetzen. Mit Beschluss vom 8. August 2012 hat das Gericht diesen Aussetzungsantrag abgelehnt.

Interessen abwägen

Die Erlaubnis sei in einem ordnungsgemäßen Verfahren ergangen, eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung sei gesetzlich nicht erforderlich. Ob die von der Gemeinde behauptete Gefährdung der Trinkwasserversorgung bestehe, könne im Eilverfahren nicht geprüft werden.

Das Gericht hat deshalb, wie gesetzlich vorgesehen, eine Interessenabwägung vorgenommen. Dabei hat es das öffentliche Interesse am Erhalt der Arbeitsplätze der mehr als 4300 Beschäftigten des Werkes Werra und weiterer rund 3000 vom Kaliwerk mittelbar abhängigen Beschäftigter und die Versorgung des Marktes mit Kalidüngemitteln höher gewichtet als die von den Klägern behaupteten Risiken für die Trinkwasserbrunnen der Gemeinde.

Die Kläger können gegen den Beschluss Beschwerde erheben, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hätte. Daneben läuft das Hauptsacheverfahren weiter. (red/rey)

Quelle: HNA

Kommentare