Roth (SPD) kritisiert Hinhaltetaktik der Regierung

Bund kürzt Geld für Straßenneubau

BERLIN. Das Bundesverkehrsministerium wird ab 2013 den Neubau von Bundesfernstraßen massiv herunterfahren. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Als Grund nennt das Ministerium die Umverteilung der Finanzen des Bundes zugunsten der Erhaltungsarbeiten. Das teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth mit. Das in Hessen bereitgestellte Geld für neue Bauvorhaben soll demnach von 61 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 32 Mio. Euro im Jahr 2016 sinken, zitiert Roth das Ministerium.

„Damit hat Minister Ramsauer die Katze aus dem Sack gelassen: Für neue Straßenverkehrsprojekte wird nun noch weniger Geld zur Verfügung gestellt“, sagt Roth. Er sorgt sich nun darum, welche Projekte in der Region von dieser Kürzung betroffen sein werden. Roth erinnerte an den Besuch von Staatssekretär Bomba (CDU) in diesem Jahr, der unter anderem zugesagt hatte, dass das Geld für die Ortsumgehung Lispenhausen zügig bereitgestellt werden soll. Auch andere Projekte wie die B 27 bei Friedlos stehen auf der Warteliste. „Anstatt immer wieder um den heißen Brei herumzureden und Hoffnungen zu schüren, muss die CDU/CSU endlich erklären, wohin die Reise gehen soll. Eine vorausschauende und verlässliche Verkehrspolitik sieht anders aus“, erklärt Roth.

Transitland Hessen

Kritik übte er auch an der derzeitigen Struktur der nationalen Mittelzuweisung, die sich lediglich an den Einwohnerzahlen orientiere. Mit den etwas sechs Millionen Einwohnern stünde dem Land Hessen daher nur gut sieben Prozent der für Deutschland bereitgestellten Verkehrsmittel zu.

Dies werde aber nicht der verkehrs- und wirtschaftspolitischen Bedeutung von Hessen als Transitland im Herzen Europas gerecht. Diesbezüglich sehe Roth dringenden Änderungsbedarf. (red/kai)

Quelle: HNA

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