Fraktionen müssen Details noch klären

Bürgerfragestunde soll kommen

Nentershausen. Grundsätzlich sind sich CDU und SPD im Nentershäuser Parlament einig: Es soll eine Fragestunde für die Bürger geben. Die Gemeindevertretung stimmte in ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig für die Einrichtung einer solchen Fragestunde. Der Teufel steckt im Detail: Wie sie organisiert werden soll, wollen die Fraktionen jetzt im Gespräch miteinander klären.

Umstritten ist vor allem der Zeitpunkt, wann die Fragestunde stattfinden soll: Die CDU plädiert dafür, sie vor jeder Gemeindevertretersitzung anzubieten, die SPD ist dafür, dass sie im Anschluss stattfindet.

Das Parlament hatte bereits in seiner Sitzung am 15. Februar auf Antrag der CDU beschlossen, vor jeder Gemeindevertretersitzung eine Bürgersprechstunde anzubieten. Die CDU stimmte damals dafür, die SPD dagegen. Der Beschluss erhielt eine Mehrheit, weil sich zwei SPD-Vertreter enthielten.

Die SPD hatte schon im Februar auf mögliche Konflikte mit der Hessischen Gemeindeordnung hingewiesen und vor allem den Zeitpunkt vor der Sitzung kritisiert.

Und tatsächlich schritt die Kommunalaufsicht ein und wies darauf hin, dass eine Formulierung in dem Beschluss rechtswidrig sei - wir berichteten. Umstritten ist vor allem, ob eine Fragestunde vor der Gemeindevertretersitzung die Unabhängigkeit der Parlamentarier beeinflussen könnte. Nach Auskunft der Kommunalaufsicht ist es grundsätzlich zulässig, sie unmittelbar vor der Sitzung anzubieten. Gleichzeitig warnte sie aber davor, dass die Unabhängigkeit der Gemeindevertreter beeinträchtigt werden könne.

Alten Beschluss aufgehoben

Daraufhin hob das Parlament am vergangenen Mittwoch den Beschluss vom Februar mit den Stimmen der SPD-Mehrheit auf, bevor es den neuen Beschluss fasste.

Die CDU-Vertreter hatten in der Diskussion noch einmal betont, dass es ihnen vor allem darum gehe, mehr Transparenz in die Gemeindepolitik zu bringen. Die CDU sieht keine Gefahr für die Unabhängigkeit der Parlamentarier, auch wenn die Fragestunde vor der Sitzung stattfindet. (dup)

Quelle: HNA

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