Bürgerbegehren gegen geplante Ortsumgehung formal in Ordnung

Rotenburg . Das Bürgerbegehren der Initiative Pro Fuldaaue gegen die geplante Ortsumgehung Lispenhausen ist Thema in der nächsten Sitzung der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung. Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 21. März, ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Die formale Prüfung durch den Magistrat und den Wahlleiter der Stadt, Helmut Hartmann, hatte keine Beanstandungen ergeben. Die Bürgerinitiative, die die geplante Trasse mit einem Brückenbauwerk über die Bahn ablehnt, hatte unter anderem fast 300 gültige Unterschriften mehr als die erforderlichen 1099 vorgelegt. Das Bürgerbegehren hat das Ziel, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Oktober 2012 aufgehoben wird. Darin wurde der Planung der Ortsumgehung zugestimmt.

In der nächsten Sitzung wird noch einmal über den Ursprungsbeschluss abgestimmt. Wird er bestätigt, entscheidet das Parlament über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und muss gegebenenfalls einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen. Dazu wird dann ein noch eine Stellungsnahme des Parlamentes dazu abgeben. So erläuterte Helmut Hartmann das weitere formale Vorgehen.

Die Planungsbehörde Hessen Mobil ist derzeit mit den vorbereitenden Arbeiten zum Baurecht für die Ortsumgehung befasst. (sis)

Quelle: HNA

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