Biotonne: Müllverband MZV nimmt Klagen wegen Vorhaltegebühr in Kauf

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Beim MZV haben sie einen grünen Deckel: Geschäftsführer Bernhard Skolik mit den Biotonnen seines Verbands.

Hersfeld-Rotenburg. Es bleibt bei der Vorhaltegebühr für die Biotonne: Wer in Rotenburg, Bebra oder Ronshausen seinen Biomüll selbst kompostiert, muss künftig 18 Euro im Jahr zahlen.

Das hat die Verbandsversammlung des Müllabhol-Zweckverbands Rotenburg (MZV) am Mittwochabend stillschweigend entschieden. Sie ließ die Gebührensatzung in diesem Punkt unangetastet. Der für den restlichen Landkreis zuständige Abfallwirtschafts-Zweckverband (AZV) wird hingegen am Donnerstag voraussichtlich offiziell auf die Vorhaltegebühr verzichten.

Damit nimmt der MZV bewusst Klagen in Kauf, denn die Rechtmäßigkeit der Gebühr steht in Frage. Zahlen muss, wer Biomüll (Küchenabfälle, Grünschnitt etc.) selbst kompostiert und auf die Biotonne verzichtet. Gerichte haben bereits gegen die Gebühr geurteilt, weil keine Leistung in Anspruch genommen wird. Ein im Auftrag des AZV erstelltes Rechtsgutachten kam kürzlich zum selben Schluss.

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Der MZV-Vorstand sieht das anders: „Es ist nicht gesagt, dass die Gerichte diese Urteile bestätigen, denn die Gesetzeslage ändert sich“, sagte der Vorsitzende Hartmut Grünewald. Ab 1. Januar gilt für die Biotonne ein bundesweiter Anschlusszwang. Daher müsse der MZV für jedes Haus einen Behälter vorhalten, auch wenn er nicht genutzt wird. Außerdem solle die Gebühr einen Anreiz schaffen, sich nicht befreien zu lassen, sagt Grünewald. Schon jetzt haben acht von zehn Haushalte im Verbandsgebiet eine Biotonne. Grünewald erwartet, dass der Anschlussgrad auf über 90 Prozent steigen wird.

Bei einem Verzicht auf die Vorhaltegebühr wären dem MZV bis zu 90.000 Euro an Einnahmen entgangen. Deshalb stellte der Vorstand eine rechtlich zulässige Alternative mit höherer Grundgebühr für alle Haushalte vor. Die Verbandsversammlung hat das aber nicht einmal diskutiert.

Von Marcus Janz

Quelle: HNA

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