Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage ab

Bettensteuer in Kirchheim ist zulässig

Kirchheim/Kassel. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die in Kirchheim erhobene Bettensteuer als zulässig erklärt.

Der fünfte Senat des Gerichts lehnte einen Antrag auf Normenkontrolle ab.

Der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes Waldhessen, Hanns-Karl-Madelung, hatte gegen die seit April 2013 fällige Abgabe auf privat veranlasste Übernachtungen gklagt. Die Kirchheimer Steuersatzung sei weder formal noch inhaltlich zu beanstanden, heißt es in der Begründung zu dem Gerichtsbeschlusses. Ausdrücklich zulässig ist nach dem Richterpruch die in Kirchheim gängige Praxis, dass nicht der Übernachtende selbst, sonder der Hotelier Steuerschuldner ist und die Abgabe an die Gemeinde abführen muss. Eine Revision ist nicht zugelassen. (jce)

Quelle: HNA

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