Kandidaten antworten bei Facebook

Bespitzelung ist nicht zu akzeptieren

Rotenburg. In den Wochen vor der Bundes- und Landtagswahl am 22. September stellen wir den Kandidaten in unseren Wahlkreisen Fragen, die sie auf Facebook beantworten. Die erste Frage ging an die Kandidaten des Bundestagswahlkreises 169 (Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner).

Von den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien wollten wir wissen: Wie soll Deutschland auf die Überwachung des Datenverkehrs durch US-Geheimdienste reagieren? Dazu erreichten uns folgende Antworten (in der Reihenfolge des Eingangs):

Michael Roth (SPD, Heringen): Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA, im großen Stil auch den deutschen Datenverkehr überwacht zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung fehl am Platz. So geht man unter verlässlichen Partnern nicht um. Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, sollten die Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA unterbrochen werden. Hierfür muss sich Deutschland aktiv einsetzen.

Johanna Scheringer-Wright (Linke, Hohengandern): Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung einfordern, diese Überwachung unverzüglich einzustellen. Sie muss auch die Frage beantworten, ob sie von dieser Überwachung gewusst hat, und ob der BND, dessen Aufgabe es ja ist, Spionageabwehr zu betreiben, Kenntnis der Datenabschöpfung hatte, sie toleriert und möglicherweise auch Daten darüber empfangen hat. Ich befürchte, dass der BND Kenntnis hatte, was uns als Linke in der Forderung bestärken würde, die Geheimdienste aufzulösen.

Armin Jung (Grüne, Witzenhausen): Die Bundesregierung muss umgehend auf eine Beendigung der rechtswidrigen Bespitzelung hinwirken. Dazu ist auch der Europäische Rat mit einzubeziehen. Rechtliche Schritte gegen die USA (Internationaler Gerichtshof) und Großbritannien (Europäischer Gerichtshof) sind ernsthaft zu prüfen. Die ungestörte Meinungsbildung und Kommunikation sind durch internationales und Europarecht geschützt.

Manfred Lister (FDP, Eschwege): Die Vorwürfe, dass die NSA den Datenverkehr Deutschlands und anderer Staaten überwacht, müssen von den USA voll umfänglich erklärt werden. Bundesregierung und EU-Kommission müssen der US-Regierung unmissverständlich verdeutlichen, dass ein solches Vorgehen gegenüber Partnern nicht hingenommen wird und zu unterbleiben hat. Dass man die USA unter Druck setzen kann, wage ich aber zu bezweifeln. Wichtiger ist es, dass Anstrengungen zur Sicherheit des Datenverkehrs in Deutschland unternommen werden!

Helmut Heiderich (CDU, Friedewald): Dass wir von den eigenen Verbündeten bespitzelt werden, ist unglaublich. Es ist gut, dass die Bundesregierung der US-Regierung ihr Befremden ausgedrückt und eine schnelle Aufklärung verlangt hat. Selbstverständlich muss der Staat die Sicherheit seiner Bürger vor Terrorismus gewährleisten. Dass es in Deutschland bislang zu keinen großen Anschlägen gekommen ist, habe wir auch der Zusammenarbeit mit amerikanischen Nachrichtendiensten zu verdanken. Aber diese Zusammenarbeit muss auf Recht und Gesetz beruhen.

Die nächste Frage stellen wir kommende Woche. (mcj)

Quelle: HNA

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