Anhebung der Gebühren für Bauschuttdeponien sorgt für Wirbel in Wildeck

Beschluss unter Beschuss

Gunther Smailus

Wildeck. Manchmal stimmen Gemeindevertreter einem Beschluss nur zähneknirschend zu. In Wildeck war das am 28. Juni der Fall. Das Parlament segnete mit 16 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Anhebung der Gebühren für die Nutzung der Bauschuttdeponien ab.

Die Bauchschmerzen waren so groß, dass sich die CDU-Fraktion entschied, das Verfahren von der Kommunalaufsicht rechtlich prüfen zu lassen. Dass die Gebühren steigen müssen, darüber sind sich die Gemeindevertreter weitgehend einig. In der Kritik steht das Verfahren, wie es zu dem Beschluss gekommen ist. Gunther Smailus von der CDU hatte es schon in der Sitzung der Gemeindevertretung auf den Punkt gebracht: „Das zeigt erneut, wie wenig das Parlament ernst genommen wird“.

„Rückwirkend geht nicht“

Die CDU kritisiert zum einen das Vorgehen im Gemeindevorstand. Dort war nach Angaben der CDU-Fraktion bereits am 19. März der Beschluss gefasst worden, dass die Deponiegebühren zum 31. März erhöht werden. Dann habe Bürgermeister Jürgen Grau nach Ansicht der CDU-Fraktion erkannt, dass Satzungrecht eigentlich von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss. Das berichtete der Fraktionsvorsitzende, Ewald Ellenberger, auf Anfrage unserer Zeitung. Deshalb habe der Bürgermeister den Beschluss in der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung rückwirkend sanktionieren lassen. Nach Meinung der CDU kann das Parlament das Satzungsrecht aber nicht rückwirkend ändern, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der Gemeindevertretung.

„Es geht uns um das formelle Verfahren. Ziel ist auch, Rechtssicherheit zu schaffen“, sagte Ellenberger. Die Kommunalaufsicht hat mittlerweile Bürgermeister Jürgen Grau aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Grau wollte sich gegenüber unserer Zeitung noch nicht äußern, sondern zunächst der Kommunalaufsicht seine Stellungnahme zukommen lassen. Dies soll noch in dieser Woche geschehen.

Grau entschuldigt sich

Grau hatte sich in der Sitzung der Gemeindevertreter Ende Juni dafür entschuldigt, dass er dem Parlament den Beschluss so spät vorgelegt hatte. Archivfotos: nh  Bericht unten

Von René Dupont

Quelle: HNA

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