Landgericht Bebra:

Berufungsprozess wegen Vergewaltigung platzte - Zuständigkeit unklar

Fulda/Bebra. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Fulda gegen einen 22-Jährigen aus Bebra wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ist am Mittwoch geplatzt. Der Prozess muss vor einer anderen Kammer in Fulda neu aufgerollt werden.

Das Schöffengericht Bad Hersfeld hatte den Angeklagten im Juni wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wäre das Urteil rechtskräftig geworden, hätte der Bebraer eine Gefängnisstrafe antreten müssen. Doch er legte gegen das Urteil Berufung ein.

Die Jugendschutzkammer am Landgericht wollte den gesamten Prozess nun neu aufrollen: An drei Verhandlungstagen, beginnend am Mittwoch, wollte der Vorsitzende Richter Joachim Becker mit seinen beiden Schöffen 19 Zeugen hören.

Für den Angeklagten und sein mutmaßliches Opfer war es die erste Begegnung nach dem Prozess in Bad Hersfeld. Der 22-Jährige vermied jeden Blickkontakt. Das Opfer betrachtete den in erster Instanz verurteilten Mann aus den Augenwinkeln. Was sie dachte, ließen ihre Reaktionen nicht erkennen.

Doch noch ehe der Angeklagte, die junge Frau, die mit ihren Vorwürfen das Verfahren ausgelöst hatte, Staatsanwältin Heike Meeuw-Wilken und Nebenklage-Anwalt Klaus Reiprich richtig Platz genommen hatten, brachte Verteidiger Hans J. Hauschild den Prozess zum Platzen. Hauschild monierte, dass die zusammengetretene Zweite Strafkammer als Jugendschutzkammer für die Berufung gar nicht zuständig sei. In Bad Hersfeld seien die Vergewaltigung und die Körperverletzung nämlich nicht vor einer Jugendkammer, sondern einem regulären Schöffengericht verhandelt worden.

Deshalb sei nicht die Jugendschutzkammer des Landgerichts als Berufungsinstanz zuständig, sondern die reguläre Berufungskammer. Zuständig sei dann die Dritte Strafkammer, so Hauschild. Damit wären nicht nur andere Schöffen, sondern auch ein anderer Vorsitzender Richter zuständig.

Der Vorsitzende Richter Becker erwiderte, er könne den Einwand Hauschilds nicht ausräumen. Deshalb wurde die Verhandlung abgebrochen. Die für die nächsten geplanten Verhandlungstage geladenen Zeugen müssen ausgeladen werden. Das Landgericht wird prüfen, welche Kammer zuständig ist und die Beteiligten zu einem neuen Termin wieder einladen.

Quelle: HNA

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