Bebra muss jährlich zwei Millionen Euro einsparen oder mehr einnehmen

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Eine schöne Ecke in Bebra ist der Anger: Auch die Pflege des kleinen Parks kostet die Stadt Geld. Alle Ausgaben will die Stadt auf den Prüfstand stellen. Archivfoto: Schankweiler-Ziermann

Bebra. Das Leben in Bebra wird teurer. So müssen die Kindergartengebühren angehoben werden - sie liegen aber immer noch im Kreisvergleich unter dem Durchschnitt. Besitzer eines einfachen Einfamilienhauses müssen mit rund 4,80 Euro monatlich mehr rechnen, wenn 2015 die Grundsteuer angehoben wird - dazu ist aber noch kein Beschluss gefasst.

Der Grund für die höheren Gebühren und Steuern: Der Stadt Bebra fehlen zwei Millionen Euro im Etat, die sie zum Beispiel für den Unterhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, für die Pflege der Grünanlagen, für die Kindergärten und das Personal braucht. Diese zwei Millionen fehlen also im Ergebnishaushalt - nicht zu verwechseln mit dem Investitionshaushalt, der stets ausgeglichen sein muss.

Wie kann man zwei Millionen Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen, und dies so, dass die Bebraer Bevölkerung mitgeht? Diese Frage treibt die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung ebenso um wie die Fraktionen von CDU, SPD und Gemeinsam für Bebra (GfB).

Das Geld muss die Stadt einsparen, damit ihr Haushalt, der schon im Januar beschlossen wurde, von höherer Stelle überhaupt erst genehmigt wird. Die drei Fraktionen haben zusammen mit Bürgermeister Uwe Hassl, Kämmerer Maik Rehn, Hauptamtsleiter Marco Zobel und Stadtverordnetenvorsteher Börner intensiv an einem Ablaufplan zum Abbau des Fehlbetrags gearbeitet. Die Liste aus Einsparungen und Mehreinnahmen stellten die Beteiligten in dieser Woche vor. Zusammen ringt man um die verträglichste Lösung, um bis 2017 der Verpflichtung nachzukommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Der Ablaufplan ist zunächst noch ein Plan. Alle Gebühren- und Steuererhöhunen müssen noch einzeln im Parlament beschlossen werden und auch nur dann, wenn sich die finanzielle Lage nicht bessert, zum Beispiel durch vermehrte Gewerbesteuereinnahmen, erklärte Hassl.

• Nicht nur zur Sanierung des Etats, sondern weil eine Neugestaltung schon lange überfällig war, gehört die Erhöhung der Gebühren für die Kitas zu einer der Maßnahmen. 82 Euro zahlen die Eltern derzeit für die Halbtags- und 98 Euro für die Ganztagsbetreuung. Die Gebühren sind bisher vergleichsweise niedrig, zwischen der Halbtags- und der Ganztagsgebühr besteht ein Missverhältnis, das ohnehin abgestellt werden sollte. Nach welchem von drei zur Auswahl stehenden Modellen die Gebühren erhöht werden, entscheidet das Parlament in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai. Geplante Mehreinnahmen: 60000 Euro.

• Falls erforderlich, sollen 2015 die Grundsteuern A und B auf je 480 Prozent, dem Durchschnittswert im Kreis, und die Gewerbesteuer auf 380 Prozent erhöht werden. Geplante Mehreinnahmen: 1,26 Millionen Euro.

• Einsparung beim Personal: 100 000 Euro

• Mehreinnahmen von 300 000 Euro ab 2015 durch Verzinsung des im Abwasserbetrieb gebundenen Vermögens.

• Einsparung von bis zu 3300 Euro durch neue Regelungen bei der Ehrenordnung

• Einsparung von 5000 Euro jährlich bei der Stadtentwicklung Bebra.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

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Quelle: HNA

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