Rotenburger Stadtparlament soll Gesetz ablehnen

SPD beantragt Resolution zur Kinderförderung

Rotenburg. Das von der Landesregierung vorgelegte sogenannte Kinderförderungsgesetz steht im Mittelpunkt einer Resolution, die die SPD-Fraktion im Rotenburger Stadtparlament verabschieden möchte.

Demnach soll die Rotenburger Stadtverordnetenversammlung den Gesetzentwurf ablehnen, weil er im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen stehe sowie gegen angemessene Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen. Gegen das Gesetz hatten in der vergangenen Woche Eltern und Erzieherinnen auch in unserem Kreis demonstriert – unsere Zeitung berichtete.

Entwurf überarbeiten

Nach dem Willen der SPD soll der Magistrat darauf hinwirken, dass der Gesetzentwurf zurückgenommen und überarbeitet wird. Außerdem soll er deutlich machen, dass es die Aufgabe des Landes sein müsse, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern. (sis)

Quelle: HNA

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