Aufsicht: Wir fördern keinen Streit

Marianne Hühn Foto: nh

Nur die Gemeindevertretung hat das Recht, Satzungen zu ändern. Das bestätigte Marianne Hühn, die Leiterin der Kommunalaufsicht, auf Anfrage unserer Zeitung. Die Satzungen dürften in der Regel auch nicht rückwirkend geändert werden. „Der Bürger hat das Recht, vorher zu wissen, was auf ihn zukommt und wie viel es kostet, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt.“

Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen Ankündigungsbeschluss zu fassen. Diesen Beschluss kann auch der Gemeindevorstand fassen. „Dieser Beschluss sollte dann möglichst schnell im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht werden, damit die Bürger sich darauf einstellen können“, sagt Hühn.

In einem Ankündigungsbeschluss des Gemeindevorstands könne zum Beispiel stehen, dass in naher Zukunft eine Gebührenerhöhung geplant ist und man der Gemeindevertretung vorschlägt, die entsprechende Gebührenerhöhung zu beschließen. In diesem Fall könne die Gemeindevertretung die Satzungsänderung rückwirkend beschließen – rückwirkend für maximal sechs Monate, erklärt Marianne Hühn.

Solche Beschlüsse werden in den Gemeinden oft gefasst, wenn es um Wasser- und Abwassergebühren geht, weil die Gebührenkalkulation sehr aufwendig ist und man das Jahresergebnis abwarten möchte. Ausgaben und Einnahmen müssen deckungsgleich sein.

Die entscheidende Frage

Nach Angaben der Kommunalaufsicht ist die entscheidende Frage jetzt, ob der Ankündigungsbeschluss des Wildecker Gemeindevorstands im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht wurde. Dann könne die Gemeindevertretung die Satzung auch rückwirkend ändern. „Der Bürger muss wissen, wenn er zur Deponie fährt, was es kostet. Das weiß er nur, wenn es veröffentlicht wurde“, sagt Hühn.

Die Kommunalaufsicht hat Bürgermeister Grau um eine Stellungnahme gebeten. Er wird jetzt diese entscheidende Frage beantworten müssen.

Die Kommunalaufsicht sieht in solchen Fällen ihre Aufgabe darin, die Vorgänge rechtlich zu prüfen. Sie sieht sich aber auch als Vermittler. „Wir bemühen uns, dafür zu sorgen, dass die Organe der Gemeinde zusammenarbeiten zum Wohl der Bürger“, betonte Hühn. „Wir fördern keinen Streit, sondern rufen dazu auf, Verständnis füreinander zu haben.“ (dup)

Quelle: HNA

Kommentare