Erschließung der Lüderstraße begann schon vor neun Jahren

Anwohner sollen zahlen

Lüdersdorf. Die Erhebung von Beiträgen für die Erschließung der Lüderstraße soll nun durch eine sogenannte Abwägung laut Baugesetzbuch ermöglicht werden. Das beschlossen die Bebraer Stadtverordneten quer durch die Fraktionen mit 26 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

„Zähneknirschend“, wie Stefanie Koch kommentierte. Um den Vorgang aus der Welt zu schaffen, hatte auch Robert Cavalier (Gemeinsam für Bebra) erklärt. Anderenfalls mache man sich lächerlich. Klaus Reifschneider (FWG) hatte von einem Akt der Bürgerfeindlichkeit erster Klasse gesprochen. Ohne diese „Abwägung“ können die Anwohner der Lüderstraße nicht für die Erschließung zur Kasse gebeten werden. Auch Bürgermeister Horst Groß hatte eingeräumt, dass der Ortsbeirat Lüdersdorf den Umgang mit den Anwohnern kritisiere.

Der Anfang der Geschichte liegt schon neun Jahre zurück. Damals wurde mit der Sanierung der Lüderstraße begonnen, die sich nach den Worten der Bebraer Stadtverordneten Stefanie Koch (SPD) noch gar nicht in einem sanierungsbedürftigen Zustand befand. Es gab weder einen Bebauungsplan, noch eine Bürgerbeteiligung, Anwohner und Ortsbeirat waren nicht informiert worden, bevor die Bagger rollten, kritisierte Koch während der jüngsten Bebraer Parlamentssitzung.

Die Anwohner wehrten sich nach den Worten Kochs vor Gericht gegen die Vorausleistungsbescheide, die auch noch von falschen Grundstücksgrößen ausgegangen seien. Sechs Jahre nach der Erschließung kamen die nächsten Bescheide, die wieder angefochten wurden. Die Anwohner hätten dann im Eilverfahren vor drei Jahren recht bekommen.

Nun, drei Jahre später, müsse man sich erneut mit dem Vorgang befassen, bemängelte Koch. „Der heutige Antrag soll jetzt Rechtssicherheit für eine Maßnahme bringen, die niemand bestellt hat.“ Die Verwaltung habe sich nicht mit Ruhm bekleckert, ganz gleich, ob die Anwohner am Ende in der noch laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung recht bekämen oder nicht.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund empfiehlt, falls kein Bebauungsplan vorhanden ist, die Abwägung durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Dieser Beschluss ist notwendig, weil sonst keine Beiträge für die Sanierung der Straße erhoben werden können. (ank)

Quelle: HNA

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