Trotzdem Hoffnung auf finanziellen Schutzschirm des Landes

Alle sechs Kommunen verfehlen das Sparziel

Hersfeld-Rotenburg. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) hat die Latte für den Sprung unter den finanziellen Schutzschirm des Landes hoch gelegt. Den Schutzschirm-Gemeinden ist ein Sparziel von 100 Euro pro Jahr und Einwohner vorgegeben. Dieses Ziel wird keine der sechs Kommunen aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg erreichen.

Die Bürgermeister der sechs Schutzschirm-Kandidaten im Kreisgebiet (siehe Hintergrund) verweisen in einer gemeinsamen Erklärung darauf, dass sich alle sechs Kommunen bereits seit Jahren darum bemühen, die Gemeindehaushalte zu konsolidieren. Mit weiteren Einsparungen und Gebührenerhöhungen werde die Grenze der Belastbarkeit für die Bürger erreicht. Eine noch stärkere Belastung der Bürger, Verbände, Vereine oder Gewerbetreibenden würde einen Abwanderungstrend beschleunigen und damit die finanzielle Abwärtsspirale über Einbußen bei Steuern, Gebühren und Beiträgen in Gang setzen.

Der Schutzschirm-Sparpakt mit dem Land laufe bis 2020. Energiekosten und tarifrechtliche Änderungen sowie Kreisumlagen und Landeszuweisungen könnten in diesem langen Zeitraum nicht vorhergesehen werden. Dennoch seien alle sechs Anträge nach bestem Wissen und Gewissen gestellt worden.

Finanzminister Schäfer hatte im Interview mit unserer Zeitung angekündigt, dass die 100 Euro pro Jahr und Einwohner anfangs nicht zwingend erreicht werden müssten, damit das Land einspringt. Dem Vernehmen nach liegt die Stadt Rotenburg bei etwa 75 Euro, die fünf Gemeinden haben Sparbeiträge zwischen 30 und 40 Euro in ihren Anträgen. Die werden in den nächsten Wochen in Wiesbaden geprüft. Kommt ein Sparpakt zwischen Kommune und Land zustande, haben die Gemeindeparlamente das letzte Wort. Sie müssen entscheiden, ob sich die Kommune im Gegenzug zum strikten Sparkurs verpflichtet.

HINTERGRUND, ZUM TAGE

Quelle: HNA

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