Nentershäuser Gemeindevertretung einig – Last müssen alle Bürger tragen

Alle für den Schutzschirm

Nentershausen. Auch die Gemeinde Nentershausen wird den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen nutzen. Das hat die Gemeindevertretung am Mittwochabend einstimmig beschlossen.

Voraussetzung für die Teilnahme am Schutzschirm ist, dass die Gemeinde spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Um das zu erreichen, muss die Gemeinde sparen, Angebote streichen und den Bürgern höhere Steuern abverlangen. Als Gegenleistung übernimmt das Land 2,1 Millionen Euro an Schulden der Gemeinde. Der Schutzschirmvertrag soll am Donnerstag, 14. Februar, unterschrieben werden.

„Alle haben konstruktiv zusammengearbeitet“, lobte Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD) den Arbeitskreis. Er sprach sich für die Annahme des Vertrages aus, gab aber zu bedenken, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinde eingeschränkt sein werde. „Es muss sichergestellt sein, dass wir genügend Geld für die Pflichtaufgaben wie Kindergarten oder Brandschutz haben“, sagte Hilmes. Auch die Vereine müssten weiter die Möglichkeit haben, das Dorfleben zu gestalten.

Ausgleich in jedem Fall

„Wenn wir den Schutzschirm nicht nutzen, müssten wir trotzdem in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen – ohne Entschuldungshilfe durch das Land.“ Daran erinnerte Gerald Hosbach (SPD), der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, der sich auch einstimmig für den Schutzschirm ausgesprochen hatte.

Das Thema habe für große Aufregung unter den Bürgern gesorgt, sagte Kurt Gawletta, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Langfristige Darlehen, hohe Gebühren und die Streichung wichtiger Aufgaben nehmen uns den Spielraum und stellen unsere kommunalpolitische Selbstverwaltung infrage“, sagte er. Die Gemeinde aber habe keine andere Wahl als den Schutzschirm zu nutzen. „Was wir beschließen, betrifft alle, auch uns, die wir hier sitzen.“

„In der Arbeitsgruppe haben alle hervorragend mitgearbeitet, ohne parteipolitisch zu argumentieren“, betonte Andreas Noll, einer der beiden Fraktionschefs der CDU. „Welche Einschnitte damit verbunden sind, wissen wir alle“, sagte Noll. Viele Gemeindevertretungen hätten sich schon für den Schutzschirm entschieden. „Das Wagnis, das wir eingehen, ist also sehr gering.“

Für künftige Generationen

Die Entscheidung sei nicht einfach, weil die Bürger jetzt massiv belastet werden müssten, sagte Karlheinz Bornschier (SPD). Die Investitionen der Vergangenheit seien aber wichtige Investitionen für künftige Generationen gewesen. Hauptproblem sei, dass die Kommunen für all die Aufgaben, die sie erfüllen müssten, mit zu wenig Geld ausgestattet seien.

Von René Dupont

Quelle: HNA

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