Holzhauer (SPD) reagiert auf Paulus-Kritik

„Alle außer der FDP haben verstanden“

Hersfeld-Rotenburg. Zum Vorwurf des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Jochen Paulus, SPD und CDU übten sich in „Tricksereien“, um die Sanierung der Kleinschwimmhalle Obersuhl nicht mitfinanzieren zu müssen, äußerte sich jetzt der SPD-Abgeordnete Bernd Holzhauer (Bebra).

Denn er, nicht Fraktionsvorsitzender Manfred Fehr, habe im Finanzausschuss zu den Summen gesprochen, als es um einen Kreiszuschuss ging. Paulus hatte in einer Pressemitteilung Fehr dafür angegriffen. Im Haushalt der Gemeinde Wildeck sei die Sanierung der Schwimmhalle mit etwas über einer Million Euro veranschlagt worden. Davon verblieben nach Zuschüssen 640.000 Euro, die den Wildecker Haushalt belasteten.

Haushalt nicht genehmigt

Der Haushalt der Gemeinde war seitens der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt worden. Ein Grund dafür seien die neuerlichen freiwilligen Leistungen. Der von der FDP beantragte Zuschuss von 320.000 Euro würde bedeuten, dass allein unter dieser Haushaltsstelle weiterhin 320 000 Euro freiwillige Leistungen im Haushalt verbleiben würden.

Eine Aufsichtsbehörde dürfte und würde diesem Haushalt auch dann nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang habe er, Holzhauer, angemerkt, dass man, wenn man der Gemeinde Wildeck helfen wolle, 640.000 Euro Zuschuss beantragen müsse.

Rein finanzielles Problem

Alle außer der FDP hätten die Problematik verstanden. Die Schwimmhalle in Obersuhl sei in der momentanen Diskussionsphase ein rein finanzielles Problem. Es sei der Überschuldung der Gemeinde und dadurch logischen Verweigerung der Aufsichtsbehörde zur Übernahme weiterer freiwilliger Leistungen nicht nur im anstehenden Haushalt, sondern auch in den Haushalten der nächsten Jahre geschuldet.

„Dass die finanzielle Situation im kommunalen Bereich angespannt beziehungsweise aussichtslos ist, ist nicht nur hausgemacht, sondern primär der schlechten Finanzausstattung durch Bund und Land bei ständig wachsenden zugewiesenen Aufgaben geschuldet“, schreibt Holzhauer. (sis)

Quelle: HNA

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