Nach Stimmenpatt zwischen SPD und CDU wird Sondersitzung nötig – Streit um Einsparungen

Alheim hat keinen Haushalt

Alheim . Die Gemeinde Alheim muss weiter ohne gültigen Haushalt 2013 auskommen. Der Entwurf des Gemeindevorstands hat während der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend keine Mehrheit erhalten. Nun soll eine Sondersitzung des Gemeindeparlaments einberufen werden. Der Termin ist noch offen.

Zwei Lokalpolitiker der SPD fehlten bei der Sitzung entschuldigt, ebenso der FDP-Vertreter. Dadurch herrschte ein Gleichstand von zehn zu zehn Stimmen zwischen SPD und CDU. Gegen die Stimmen der CDU gab es daher keine Mehrheit für den Haushaltplan und das Investitionsprogramm bis 2016. Das Haushaltssicherungskonzept und die geplante Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer kamen ohne Etat erst gar nicht zur Abstimmung.

Vorausgegangen war eine Diskussion über die Sparbemühungen der Gemeinde, die für 2013 mit einem Defizit von knapp 1,1 Mio. Euro im Ergebnishaushalt rechnet. Zwar seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen, gab CDU-Fraktionschef Dieter Schönborn zu. Doch die SPD-Mehrheit und Bürgermeister Georg Lüdtke (SPD) würden nicht genug unternehmen, um das Haushaltsloch zu stopfen: „Wir haben nicht nur ein Einnahmen-, sondern auch ein Ausgabenproblem“, sagte Schönborn.

Nachdem sich die Gemeinde in der Vergangenheit unnötige Investitionen wie das Grüne Haus geleistet habe, überstiegen die laufenden Kosten nun die Möglichkeiten. Deshalb schlug die CDU mehrere Kürzungen vor: Die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs solle zurückgestellt werden, die Gestaltung des Mehrgenerationenplatzes in Heinebach solle deutlich weniger kosten. Insgesamt wollte die CDU 287 000 Euro sparen. Das habe auch symbolische Bedeutung, sagte Schönborn: „Wenn wir den Bürgern höhere Steuern abverlangen, müssen wir auch selbst sparen.“

B 83-Sanierung verschoben

Bürgermeister Lüdtke verwahrte sich gegen die Unterstellung, die Verwaltung habe sich nicht bemüht, möglichst viel zu sparen: „Wir legen hier keinen Luxushaushalt vor.“ Schließlich habe die Gemeinde bereits die Sanierung der Ortsdurchfahrt Heinebach zurückgestellt, was etwa eine halbe Mio. Euro im Finanzhaushalt einspart. Die Ausgaben am Mehrgenerationenplatz seien für das Gesamtbild von Heinebach wichtig.

„Wir hätten sogar gerne noch etwas mehr Geld ausgegeben“, sagte SPD-Fraktionschef Udo Aschenbrenner. Sein Vorschlag, drei Pumpstationen für 65 000 Euro mit einer eigenen Solarstromversorgung auszustatten, wurde jedoch ebenso bei Stimmengleichheit abgelehnt wie die CDU-Sparvorschläge.

Von Marcus Janz

Quelle: HNA

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