Ärger um den Badepark-Rabatt in Ronshausen: FDP klagte

Badespaß im Freibad: Um den Saisonkartenverkauf für den Ronshäuser Badepark anzukurbeln hatte der Gemeindevorstand Ende 2012 eine befristete Rabattaktion beschlossen. 134 Karten wurden dabei verkauft. Doch der Beschluss war nicht rechtens. Foto: nh

Ronshausen. Ein Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht in Kassel hatte jetzt ein vom Ronshäuser Gemeindevorstand im Dezember 2012 gewährter Preisnachlass beim Verkauf von Saisonkarten für den Badepark. Die FDP Ronshausen hatte gegen den Gemeindevorstand Klage erhoben:

Das Gericht stellte nun fest, dass für die gewährte Preisreduzierung ein Beschluss der Gemeindevertretung - also des Kommunalparlamentes - nötig gewesen wäre.

Auslöser des Streitfalls ist der Beschluss des Gemeindevorstandes aus dem November 2012, in Ronshausen in der Vorweihnachtszeit und zwischen den Jahren Saisonkarten für den Badepark für die Badesaison 2013 vergünstigt anzubieten. Die Familiensaisonkarte kostete in diesem Zeitraum zum Beispiel statt 133 nur 100 Euro.

In guter Absicht beschlossen

„Wir haben diese Werbeaktion für den Badepark in guter Absicht beschlossen - eine Rechtsverletzung oder Kompetenzüberschreitung war von mir und dem Gemeindevorstand nie beabsichtigt“, erklärte Ronshausens Bürgermeister Markus Becker. Zudem sei der Beschluss in der Parlamentssitzung am 20. Dezember 2012 vorgetragen worden. „Weder dort noch aus der Öffentlichkeit wurde daran Kritik geübt“, sagte Becker.

Bereits Thema im Parlament

Vergünstigungen für den Badepark waren allerdings bereits im März 2012 Thema im Ronshäuser Gemeindeparlament gewesen. Die FDP hatte damals schon einen Antrag eingebracht, der den Verkauf einer vergünstigten Familienkarte für einen begrenzten Zeitraum vorsah, um so - unabhängig vom Wetter in der Badesaison - schon einmal viele Eintrittskarten verkaufen zu können.

Doch angesichts der noch ausstehenden Schutzschirm-Vorbereitungen war der Antrag damals mit elf Stimmen von SPD und WGR gegen drei Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Die Mehrheit wollte das Vorhaben damals zurückstellen, weil klar war, dass auch für den Badepark im Falle der Beteiligung am Schutzschirm Sparvorschläge erarbeitet werden mussten.

Mit dem Beschluss des Gemeindevorstandes sollte die Rabattaktion Ende 2012 dann doch noch umgesetzt werden. Der Gemeindevorstand war jedoch laut Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichts dafür nicht zuständig.

„Auch in Ronshausen ist die Gemeindevertretung das oberste Entscheidungsorgan der Gemeinde und nicht der Gemeindevorstand oder gar der Bürgermeister“, erklärte Klageführer Thomas Wenderoth von der FDP in einer Stellungnahme. Der Bürgermeister samt Gemeindevorstand müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Idee anderer gönnerhaft in der Öffentlichkeit Geschenke verteilt zu haben.

Von Peter Gottbehüt

Quelle: HNA

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