Ärger in Alheim: Umfrage soll Wähler beeinflusst haben

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Hinweis oder Werbung: Der Fragebogen über Alheim, den die CDU als unzulässige Wählerbeeinflussung ansieht, erklärt unter anderem, dass die Gemeinde über 70 Prozent des Gesamtstromverbrauchs eigenständig in Form von erneuerbaren Energien erzeugt. Das Foto zeigt Fotovoltaikanlagen bei Heinebach.

Alheim. Der Bürgermeisterwahlkampf in Alheim gewinnt an Schärfe. Die CDU wirft dem Amtsinhaber Georg Lüdtke (SPD) vor, mit einem Fragebogen der Gemeinde die Wähler zu beeinflussen. Herausforderer Dieter Schönborn droht mit rechtlichen Schritten.

Ende Juli wurden die Umfragezettel an alle Alheimer Haushalte verteilt. Unter dem Titel „Alheim - lebens- und liebenswert“ werden die Bürger gebeten, ein Dutzend Fragen zu sich und ihrer Gemeinde zu beantworten. Darin geht es um den Bekanntheitsgrad von Einrichtungen und Angeboten, aber auch darum, wie zufrieden die Alheimer mit ihrer Gemeinde sind.

„Wir wollten von den Einwohnern wissen, ob sie sich wohlfühlen oder warum junge Menschen womöglich wegziehen wollen“, erklärt Bürgermeister Lüdtke gegenüber unserer Zeitung. Es gehe darum, auf negative Einschätzungen reagieren zu können. Die Gemeinde droht unter die 5000-Einwohner-Grenze zu rutschen, was erhebliche Geldzuweisungen kosten würde.

Dieter Schönborn (CDU)

Die Alheimer CDU hingegen sieht in dem Fragebogen einen unerlaubten Erfolgs- und Leistungsbericht der Gemeinde während des Bürgermeisterwahlkampfs. „Diese Fragebogenaktion stellt eine unzulässige Wählerbeeinflussung dar“, sagt der stellvertetende Gemeindeverbandsvorsitzende Friedhelm Diegel. Das sei das juristische Urteil der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen, um deren Einschätzung die Alheimer Christdemokraten gebeten hatte.

Erfolge aufgezählt 

Auf der Rückseite des Fragebogens sind in der Tat vier Fakten über Alheim aufgezählt, die als Erfolge zählen dürften. Da geht es um die Förderung der erneuerbaren Energien, wodurch „über 50 Millionen Euro in unser Gemeindegebiet geflossen sind“, und die „große Anzahl von hochkarätigen Auszeichnungen“, die die Gemeinde erhalten hat.

„Sollen wir unsere Leistungen verleugnen?“, fragt Lüdtke und weist darauf hin, dass sein Name in dem Fragebogen nicht auftaucht. „Ganz viele Menschen haben zu diesen Erfolgen beigetragen, das fällt auf die ganze Gemeinde zurück, nicht auf meine Person.“ Zudem habe der Gemeindevorstand die Entscheidung zur Umfrage gemeinsam getroffen. Dem gehören auch zwei Christdemokraten an.

Georg Lüdtke (SPD)

CDU-Kandidat Dieter Schönborn kritisiert vor allem den Zeitpunkt der Umfrage: „Der Zusammenhang zur Bürgermeisterwahl ist offensichtlich. Ich bin schon enttäuscht, dass der Amtsinhaber die Fragebogenaktion jetzt im Wahlkampf durchführt.“Außerdem kritisiert Schönborn , die Abwicklung der vom Steuerzahler finanzierten Fragebogenaktion: „Normalerweise wird eine solche Imagekampagne von neutraler Seite konzipiert und ausgewertet.“ Das fehle hier vollkommen.  

Schönborn will den Wahlkampf fair zu Ende bringen. Er behalte sich aber rechtliche Schritte vor, denn mit der Umfrage sei der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt worden, zu der die Alheimer am 28. September aufgerufen sind. Lüdtke weist das zurück. „Die Umfrage hatte keine Hintergedanken und ist neutral formuliert.“

Von Marcus Janz

Quelle: HNA

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