Alheim fehlt Geld für laufende Verwaltung – 800 000 Euro weniger Gewerbesteuer

„Abzocke der Gemeinden“

Georg Lüdtke

Alheim. Trotz überdurchschnittlich guter Gewerbesteuereinnahmen bis Mitte 2012 hat die Gemeinde Alheim nicht genügend Einnahmen, um die laufende Verwaltungstätigkeit zu bezahlen.

Im Ergebnishaushalt für dieses Jahr rechnet man mit einer Unterdeckung von rund 1,17 Millionen Euro, erklärte Bürgermeister Georg Lüdtke bei Vorlage des Haushaltsplans.

Zur Konsolidierung des Haushalts auch bei nur vorübergehend nicht ausgeglichenem Haushalt würde die Kommunalaufsicht aber die gleichen Maßstäbe ansetzten wie bei den Schutzschirmkommunen. Deshalb hat die Gemeinde auch ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Lüdtke sprach vom „Abzocken“ der Finanzbehörden. So erhalte die Gemeinde 660 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen und müsse 257 000 Euro mehr an den Landkreis zahlen. Gleichzeitig erwarte man dieses Jahr mit rund 800 000 Euro Gewerbesteuer nur noch gut halb so viel wie 2011.

„Zahlen für Schirm mit“

„Trotzdem geht es uns den Umständen entsprechend gut“, sagte der Bürgermeister. Den Kommunen werde aber nicht das zur Bewältigung der Aufgaben notwendige Geld zur Verfügung gestellt, kritisierte Lüdtke. Kommunen wie Alheim, die in der Vergangenheit ordentlich gewirtschaftet hätten, zahlten nun für die Schutzschirm-Kommunen mit, weil das Geld hierfür aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen und entsprechend umverteilt werde. Mit Blick auf die Kreisumlage, monatlich 127 500 Euro, „stellt sich schon die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, Kreisaufgaben den Kommunen zuzuordnen und eine Behörde aufzulösen“, erklärte Lüdtke.

Der Bürgermeister erklärte, von den aktuell 8,4 Mio. Euro Schulden der Gemeinde seien 60 Prozent für Kanal und Wasserleitungen ausgegeben worden, die über Gebühren finanziert werden. Zunächst aber hat die Gemeinde die Kosten übernommen, ist also in Vorleistung getreten.

Hierfür gibt die Gemeinde in diesem Jahr Geld aus: • Unterhaltung der Gehwege im Zuge der Sanierung der Bundesstraße 83: 76 000 Euro • feuerwehrtechnischer Aufbau eines neuen Löschfahrzeugs und für Digitalfunk der Feuerwehren: 150 000 Euro

Gestaltung der Freifläche

• Gestaltung der Freifläche „Platz der Generationen“ zwischen Lindenschule, Haus der Generationen, Wohnkonzept 55+ und dem Familienvitalzentrum, gefördert über Zubra mt 115 000 Euro, Eigenanteil 50 000 Euro. Außerdem gibt es für den Ankauf des Gebäudes für 165 000 Euro 70 Prozent aus Zubra-Mitteln.

• Schäden am Abwassernetz: 300 000 Euro

In der nächsten Sitzung der Alheimer Gemeindevertreter wird der Entwurf des Haushalts 2013 beraten und beschlossen werden.  

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

Quelle: HNA

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